Politik

Schlüssel zu kleinem Bundestag? Oppermann droht mit Votum gegen GroKo

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Bundestagsvizepräsident Oppermann hat genug von der Blockadesituation bei der Wahlrechtsreform.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat im Streit um eine Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel gebracht, um ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. "Wenn die GroKo keinen eigenen Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben werden", sagte der SPD-Mann dem "Spiegel". Für eine Reform des Wahlrechts noch vor der nächsten Bundestagswahl werde die Zeit knapp.

Oppermann kündigte an, möglicherweise gegen die eigene Fraktion zu stimmen. "Ich behalte mir vor, dann für den Antrag der Opposition zu stimmen", sagte der SPD-Politiker. Von deren Vertretern kommt Unterstützung: "Falls es zwischen den Fraktionen keine Verständigung gibt, steht der Weg offen, dass Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg Gruppenanträge initiieren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem "Spiegel". Auch der Justiziar der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, findet die Idee "charmant": "Wenn es dem Guten dient, warum nicht?"

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Thomas Oppermann

Wenn die GroKo keinen eigenen Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben werden.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Seit Monaten ringen die Fraktionen vergeblich um eine Reform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags nach der nächsten Wahl bremsen könnte. Aktuell hat das Parlament 709 Sitze, die Regelgröße liegt bei 598 Mandaten. Grund für den übergroßen Bundestag sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die Verzerrungen durch das zweigleisige Wahlsystem Deutschlands auffangen sollen. Der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass der Parlamentsbetrieb dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten wird. Nach der kommenden Bundestagswahl könnten mehr als 800 Abgeordnete in das Parlament einziehen - damit dürften die Kosten weiter steigen und das Platzproblem wirklich dringend werden.

Unionsparteien bangen um Direktmandate

Abgesehen von der monetären Belastung bringen die vielen Bundestagsmitglieder die Arbeitsabläufe im Parlament zum Erlahmen: Weil der Bundestag nicht nur über Gesetze abstimmt, sondern sie auch erarbeitet, ist jeder Abgeordnete einem Ausschuss zugeteilt. Die Ausschüsse kommen dadurch aber mittlerweile an die Grenzen ihrer Praktikabilität, Entscheidungen verzögerten sich durch lange Rednerlisten, zielgerichtetes Arbeiten werde so erschwert, berichten Abgeordnete.

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FDP, Grüne und Linke hatten im Oktober einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgestellt. Sie schlugen unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern, konnten aber die Koalitionsfraktionen nicht von dem Konzept überzeugen. Ende Dezember hatte dann eine Gruppe von Unionsabgeordneten einen Reformvorschlag vorgelegt, der insbesondere den Erststimmen mehr Gewicht verleihen würde, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte im "Spiegel" die fehlende Kompromissbereitschaft der Fraktionen. "Ich finde es sehr bemerkenswert, wie da jeder nur um seine Interessen kämpft", sagte der CDU-Politiker. Die eigene Fraktion nahm er von Kritik nicht aus: "Wir werden im Bundestag nur eine echte Lösung finden, wenn alle ein Stück weit verzichten und wenn wir mutig sind."

In der Union, insbesondere bei der CSU, gibt es Widerstand sowohl gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise als auch gegen eine Nichtzuteilung von Überhangmandaten. Die Unionsparteien gewinnen verhältnismäßig viele Erststimmen und profitieren so von der aktuellen Regelung. Sie argumentieren, ihre Direktmandate seien ein Verdienst aus ihrer großen Bürgernähe. Die herzustellen, sei schwierig, wenn es weniger und dafür größere Wahlkreise gebe.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP