Ungarn als VorbildBulgarien verbietet LGBTQ-"Propaganda" an SchulenHomosexualität ist in Bulgarien seit 1968 nicht mehr illegal, doch auch Jahrzehnte später sind die Vorbehalte gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen groß. Jetzt werden "nicht-heterosexuelle" Themen an Schulen verboten. Die Initiative kam von einer Kreml-treuen Partei. 08.08.2024
Einreise für RussenWeber: Orbans Lockerungen gefährden Sicherheit EuropasUngarns Pläne, die Einreise-Bedingungen für Russen zu lockern, stoßen auf große Kritik in der EU. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. Das Bundesinnenministerium mahnt, den Schutz zu erhöhen, anstatt Einfallstore zu schaffen.04.08.2024
Kiew gefährdet Versorgung nichtEU weist Beschwerde Ungarns im Öl-Streit vorerst zurückDie Ukraine stellt einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet ein. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, damit gegen ein Abkommen zu verstoßen und reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Jetzt erhalten sie eine vorläufige Antwort.01.08.2024
Wut auf einen TransitstoppUngarn und die Ukraine fetzen sich ums ÖlDie Ukraine hat einen Teil der verbliebenen russischen Öllieferungen in den Westen gestoppt. Ungarn und die Slowakei fürchten eine Rohstoffkrise und schalten die EU ein. Die Realität ist weniger dramatisch, für die Ukraine könnte der Transitstopp aber zum Bumerang werden.31.07.2024Von Kevin Schulte
Schlupflöcher für Spionage?EU schäumt über Ungarns Einladung an russische GastarbeiterIn Ungarn gibt es Sonderregeln für Gastarbeiter. Die können künftig auch Russen und Belarussen in Anspruch nehmen. Das ruft EU-Vertreter auf den Plan. Sie befürchten, dass dadurch viele Russen mehr oder weniger unkontrolliert in die EU gelangen - und dort umso leichter für den Kreml spionieren können.30.07.2024
Verstößt Ukraine gegen Abkommen?Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit einKiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.23.07.2024
Boykott von Chefdiplomat BorrellNächster Eklat im Streit zwischen EU und UngarnDie angebliche "Friedensmission" Viktor Orbans in Russland ohne Zustimmung aus der EU sorgt weiter für Verstimmung. Chefdiplomat Josep Borrell zieht Konsequenzen und will ein Außenministertreffen boykottieren. Nicht alle Länder unterstützen den Schritt des Spaniers.22.07.2024
"Strategie totaler Fehlschlag"Ungarn eskaliert zum Ende des NATO-GipfelsBeim NATO-Gipfel ist Ungarn als Teilnehmer isoliert und zeigt sich im Nachgang wenig begeistert, was die Beschlüsse der anderen Mitgliedsstaaten angeht. Das EU-Land will weiter seinen eigenen Weg im Umgang mit Russland gehen.12.07.2024
Rassisten und Putin-FreundeDas sind die neuen AfD-Partner im EU-ParlamentDie Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.10.07.2024
Rechtsextreme im EU-ParlamentLe Pen hat nach wie vor keinen Bock auf die AfDDie AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.10.07.2024Von Lea Verstl
