Sondierungen zur Migration Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue Beamte Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet" Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Antrag auf Eilentscheidung AfD-Abgeordneter klagt gegen SondersitzungenIn Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion fordert, die Sitzungen abzusagen, ein Abgeordneter der Partei geht noch weiter.08.03.2025
Zweifel an schwarz-rotem Plan AfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindernEin neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.07.03.2025
Kritik an Klingbeils roter Linie Ärger in der Union über Sondierungen wächstWährend SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe. 06.03.2025
Lob für Bundeswehr-Finanzpaket Pistorius gegen Blitzeinführung der WehrpflichtSchwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen "historischen Tag" für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. 04.03.2025
"Finanzpaket senkt Reformdruck" Wirtschaftsweise: Finanzpläne sind "extrem riskante Wette"Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD stößt bei der Finanzexpertin Grimm auf Ablehnung. Der Geldsegen werde es der künftigen Regierung schwer machen, nötige Reformen anzupacken. Die Wirtschaftsweise fühlt sich an die aufschiebende Politik unter Angela Merkel erinnert. 04.03.2025
Offene Briefe veröffentlicht Druck auf Unionsfraktion wegen NGO-Anfrage nimmt zuDie parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zu Finanzierung und politischen Verbindungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen schlägt weiter hohe Wellen. 200 Organisationen und 1700 Wissenschaftler schlagen in offenen Briefen Alarm.04.03.2025
Termin schon kommende Woche? Merz will Sondersitzung zum SondervermögenEs bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert. 03.03.2025
