178 Abgeordnete stimmten mit JaUnionsfraktion wählt Spahn zum neuen VorsitzendenDie Unionsfraktion im Bundestag wählt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. Damit wird der 44-Jährige aus dem Münsterland für den zukünftigen Kanzler zur Schlüsselfigur.05.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Neue Regierung nimmt Form anSPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werdenNun ist es offiziell: Der Vizekanzler der neuen schwarz-roten Bundesregierung heißt Lars Klingbeil. Der SPD-Chef wird zugleich auch Finanzminister und zementiert seine Macht.30.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Ortskräfte im Visier der TalibanGrüne werfen Union vor, Aufnahmeversprechen zu brechenDurch die Taliban sind frühere afghanische Ortskräfte, die für Deutschland arbeiteten, massiv gefährdet - weshalb Berlin ihnen die Aufnahme versprach. Dass die Union nun "aus allen Rohren" dagegen schieße, erzürnt Grünen-Politiker von Notz. Das erschüttere das Vertrauen in deutsche Zusagen.17.04.2025
Rund 2600 Menschen warten nochWeiterer Aufnahmeflug bringt Afghanen nach DeutschlandDie geschäftsführende Bundesregierung bringt frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen aus Afghanistan nach Deutschland. Die Union will die freiwillige Aufnahme eigentlich stoppen und kritisiert das Vorgehen. Nun ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen gestartet.16.04.2025
Unter BedingungenWadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassenIm neuen Bundestag stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion. Für Unionsvize Wadephul ist deshalb klar, dass auch deren Politiker Ausschussvorsitze übernehmen dürfen. Eine Neuerung will er allerdings etablieren.15.04.2025
Pläne jetzt offiziellMerz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werdenWenn alles nach Plan läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung und CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Kanzler gewählt. Die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet momentan alles vor. Bis dahin muss allerdings auch der Koalitionsvertrag stehen.14.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025