Maskenkauf und Richter-WahlNur jeder Fünfte hält Jens Spahn für vertrauenswürdigNur eine Minderheit der Bevölkerung hält Unionsfraktionschef Jens Spahn für vertrauenswürdig. 75 Prozent sagen laut einer Umfrage das Gegenteil. Dabei stößt der CDU-Politiker auch bei vielen Unions-Wählern auf Ablehnung. 14.07.2025
"Gibt keinen Zeitdruck"Merz stellt sich nach Richter-Debakel hinter Spahn"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumt Bundeskanzler Merz im ARD-Sommerinterview zur gescheiterten Richterwahl im Bundestag ein. Er stellt sich aber hinter Unionsfraktionschef Spahn, der deutliche Kritik geerntet hatte.13.07.2025
Streit um VerfassungsrichterSteinmeier: Neue Koalition hat sich "selbst beschädigt"Die gescheiterte Wahl des Verfassungsgerichts beschäftigt nicht nur die Koalition. Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort- und drängt auf eine schnelle Entscheidung. 13.07.2025
Um Bedenken auszuräumenBrosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Union lehnt SPD-Kandidatin abWahl der Verfassungsrichter gescheitertAm Morgen will die Union plötzlich die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben. Nach Sondersitzungen von SPD und Grünen ist die Wahl aller drei neuen Richter ausgesetzt.11.07.2025
Mehrheit ohne AfD sichernEinige Linke wollen offenbar für Richter Spinner stimmenEs geht um die Entscheidung der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Nach der Aussetzung der Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sind die Mehrheiten fraglich. Die Linke hat sich offenbar entschieden.11.07.2025
Showdown am Freitag im BundestagDer Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Mit ZähneknirschenUnion stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zuDrei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.08.07.2025
Druck auf CDU/CSU wächstAfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmenBei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. 07.07.2025
Appell von CSU-LandesgruppenchefUnion ebnet Weg für SPD-VerfassungsrichterinBei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Juristin zunächst auf Ablehnung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.07.07.2025
