Wahlprogramm der UnionEine Kampfansage an die FDPDie Union verspricht Aufbruch und Weiter so, etwas anderes bleibt ihr auch gar nicht übrig. Daneben erklärt sie Grüne und FDP für überflüssig. Eine Kampfansage ist das Programm von CDU und CSU aber vor allem für die Liberalen.21.06.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Wahlprogramm steht weitgehendSöder und Laschet demonstrieren EinigkeitSeitdem der CDU-Vorsitzende Laschet den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur für sich entschieden hat, stellt sich die Frage: Wie geschlossen zieht die Union in den Wahlkampf? Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Wahlprogramm verständigt.21.06.2021
Rechte Gesinnung im KSKAKK: Union will Verteidigungsressort behaltenVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht einige Aussagen über die Zukunft. Demnach soll das Verteidigungsressort auch weiterhin in den Händen der Union liegen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist eine Bedingung jeder künftigen Koalition. Sie äußert sich auch zu den Problemen im KSK.20.06.2021
"FDP steht uns inhaltlich näher"Laschet erteilt Grünen-Vorhaben AbsageMindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.13.06.2021
Nach Maskenaffäre und LobbyismusAbgeordneten-Bestechung wird VerbrechenDer Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. 11.06.2021
"Party geht erst zuletzt wieder"Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
"Kommen mit CDU nicht weiter"SPD ringt um Distanz zum KoalitionspartnerDie SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.07.06.2021
Gegenseitige SchuldzuweisungenSpahn kontert SPD-RücktrittsforderungDas Gesundheitsministerium will unzertifizierte Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Die SPD wettert fortan gegen den zuständigen Gesundheitsminister und sein "menschenverachtendes" Verhalten. Spahn schiebt die Schuld dagegen dem SPD-geführten Arbeitsministerium in die Schuhe.07.06.2021
Streit über hohe BenzinpreiseWahlkampf verlagert sich an die ZapfsäulenDie seit Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe soll den Klimaschutz fördern, sorgt aber auch für steigende Spritpreise. In "Autoland" Deutschland ein heikles Thema. Die Parteien präsentieren sich entsprechend in Wahlkampfstimmung und attackieren sich gegenseitig.03.06.2021
Parteichef ringt um DistanzLaschet: Werteunion hat mit CDU 0,0 zu tunMit markigen Worten tritt der CDU-Mann Otte sein Amt als neuer Vorsitzender der Werteunion an. Sein Parteichef Laschet ist erbost. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanziert er sich von der konservativen Gruppe.01.06.2021
