"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion überholt AfD, aber Erwartungen an Merz geringGute Nachrichten für die CDU, aber schlechte für ihren Vorsitzenden: Erstmals seit Wochen kann die Union die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder überholen. Allerdings glauben nun weniger Deutsche, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.20.05.2025
"Vor anstrengenden Jahren"Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug anSie hatte es bereits angekündigt. Nun bekräftigt Bärbel Bas im Bundestag die Absicht der neuen Bundesregierung, einen harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug einzuschlagen. Die neue Arbeitsministerin schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger - auch Unternehmen hat sie im Visier. 15.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntvUnion will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
Bas will Beamte zur Kasse bittenUnion wettert gegen Rentenvorstoß von SPD-MinisterinDer Vorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bas, die Rentenversicherung durch Beiträge von Beamten und Selbstständigen aufzustocken, sorgt in der Union für Unmut. Die Idee sei alt, untauglich und populistisch, heißt es vom Koalitionspartner. Lob bekommt die Sozialdemokratin von BSW-Chefin Wagenknecht. 11.05.2025
Neue Bundesregierung bei LanzCSU-Generalsekretär Huber will Habeck nicht gelobt sehenDie neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.08.05.2025Von Marko Schlichting
178 Abgeordnete stimmten mit JaUnionsfraktion wählt Spahn zum neuen VorsitzendenDie Unionsfraktion im Bundestag wählt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. Damit wird der 44-Jährige aus dem Münsterland für den zukünftigen Kanzler zur Schlüsselfigur.05.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Neue Regierung nimmt Form anSPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werdenNun ist es offiziell: Der Vizekanzler der neuen schwarz-roten Bundesregierung heißt Lars Klingbeil. Der SPD-Chef wird zugleich auch Finanzminister und zementiert seine Macht.30.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
