Zündstoff bei KoalitionsgesprächSöder: Keine Steuererhöhungen mit Schwarz-RotNoch stehen die Verhandlungen der Spitzen aus Union und SPD bevor, doch CSU-Chef Söder betont bereits: Steuererhöhungen werde es nicht geben. Er räumt ein, dass das Thema viel Konfliktpotenzial biete. Am Ende werde Schwarz-Rot jedoch zusammenfinden - da sei er "ganz sicher". 28.03.2025
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Frust über Merz' EntscheidungenCDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus Partei ausDie Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.26.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekanntWeiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Umbruch steckt in einem SatzSchwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
"Gashähne wieder aufdrehen"Banaszak warnt vor neuer "Moskau-Connection" bei Union und SPDMit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier. 21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung über FinanzpaketFDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
Bei Schuldenabstimmung Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit NeinMit 512 Stimmen wird das Milliarden-Kreditpaket im Bundestag verabschiedet. Sowohl bei der Union als auch bei SPD und Grünen gibt es je eine Nein-Stimme. Und mehrere Abgeordnete aus den Parteien nehmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. 18.03.2025
Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
