Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
Kein Veto aus KarlsruheVerfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Julia KlöcknerDie nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilenIhre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.17.03.2025Von Hubertus Volmer
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Nun Abstimmung im BundestagHaushaltsausschuss empfiehlt Beschluss des FinanzpaketsDas von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat.16.03.2025
Auf Streife an der OderSo kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Flugbereitschaft oft genutztMerz ist Vielfliegerkönig unter den FraktionschefsDie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz. Ein anderer Vorsitzender nennt ihn "Hauptmann von Köpenick der Lüfte", der schon in Oppositionszeiten wie ein Kanzler geflogen sei.16.03.2025
Verhandlungen mit Union und SPDDie Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Sondersitzung zu SchuldenplänenMerz versucht Grünen-Flirt - Dröge haut auf den TischFür die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe.13.03.2025Von Volker Petersen
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
