Unionsfraktion

Es könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben.

CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf. Von Volker Petersen

Dem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.

• Video CDU-Politiker im Frühstart: "Bei freier Wahl käme Diktator Putin massiv unter Druck"

Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren.

Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen.

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".

Sollte Kiew weiße Fahnen hissen? Mit dieser Äußerung erntet Papst Franziskus immerhin Lob in Russland. Blankes Entsetzen herrscht dagegen in der Ukraine sowie bei vielen deutschen Politikern - auch jenen, die sich explizit zum Christentum bekennen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius muss sich im Verteidigungsausschuss den Fragen der Abgeordneten zum Taurus-Abhörskandal stellen. Die Vertreter der Unions-Fraktion sehen sich durch den Leak besonders in einem Aspekt bestätigt.

Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.