Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Finanztalk bei "Hart aber fair"Reul geht das Pokern der Grünen "auf den Keks"Am Donnerstag soll der Bundestag über das Billionen Euro schwere Finanzpaket diskutieren, das Union und SPD vorgelegt haben. Die Gäste bei "Hart aber fair" diskutieren schon einmal darüber, und zwar sehr kontrovers. CDU-Innenminister Reul platzt der Kragen. 11.03.2025Von Marko Schlichting
"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Antrag auf EilentscheidungAfD-Abgeordneter klagt gegen SondersitzungenIn Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion fordert, die Sitzungen abzusagen, ein Abgeordneter der Partei geht noch weiter.08.03.2025
Zweifel an schwarz-rotem PlanAfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindernEin neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.07.03.2025
Kritik an Klingbeils roter LinieÄrger in der Union über Sondierungen wächstWährend SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe. 06.03.2025
Lob für Bundeswehr-FinanzpaketPistorius gegen Blitzeinführung der WehrpflichtSchwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen "historischen Tag" für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. 04.03.2025
