SPD und Grüne enttäuscht Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitertDen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen unterzeichnen 328 Bundestagsabgeordnete. Dennoch scheitert das Vorhaben. Der Bundestag wird über den Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.11.02.2025
Bekämpfung irregulärer Migration Innenministerium reagiert auf Merz-Aussagen zu Grenz-AbweisungenIn ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl streiten Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz heftig über das Thema Migration. Nun wehrt sich das Innenministerium gegen die von Merz aufgestellte Behauptung, andere EU-Länder wiesen im Gegensatz zu Deutschland mehr Asylsuchende an den Binnengrenzen zurück. 10.02.2025
"Merz hat sein Wort gebrochen" Scholz: Auf die Union ist kein Verlass mehrGemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag beschert der Union viel Kritik. Kanzlerkandidat Merz und auch CSU-Chef Söder bemühen sich, die Wogen zu glätten und beschwören erneut die viel versprochene "Brandmauer". Für Kanzler Scholz ist das Vertrauen allerdings längst verspielt.08.02.2025
"Deutschland nicht abschotten" Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Wie weit reicht ein Netz-Hit? Auf Tiktok hat die Linke einen Vorteil: Heidi ReichinnekMit ihrer Brandmauer-Rede verdoppelt die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ihre Gefolgschaft auf Social Media. Doch was bedeutet dieser Erfolg für die Partei außerhalb des Netzes?06.02.2025Von Lukas Wessling
Union rutscht in Umfragen ab Ricarda Lang findet Häme gegen Merz "befremdlich"Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD vergangene Woche im Bundestag bringt CDU-Chef Merz scharfe Kritik von SPD und Grünen ein. Auch die Umfragewerte der Union gehen nach unten. Nun nimmt die frühere Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, den Unionskanzlerkandidaten in Schutz.04.02.2025
Unionstalk bei "Hart aber fair" Thorsten Frei: "Es war notwendig" Wie geht es weiter nach dem Tabubruch im Bundestag in der vergangenen Woche? Hört man den Gästen bei "Hart aber fair" zu, könnte man den Eindruck bekommen: Langsam wird wieder alles gut. Eine unbequeme Frage wird allerdings nicht beantwortet.04.02.2025Von Marko Schlichting
"Es funktioniert nicht" Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
"Unionspläne sind fatal" Habeck stemmt sich gegen Rücknahme des HeizungsgesetzesIm Falle ihres Wahlsiegs kündigt die Union an, das Heizungsgesetz zurückzudrehen. Der federführende Wirtschaftsminister Habeck hält davon wenig. Das würde Bürger und Wirtschaft verunsichern, erklärt der Grünen-Politiker und bekommt Rückendeckung von den Kommunen. 04.02.2025
Harmonie ist alternativlos Friedrich Merz steht vor schwierigem ParteitagSein riskantes Spiel mit der AfD könnte CDU-Kanzlerkandidat Merz Stimmen kosten und stößt deshalb in der Partei nicht nur auf Gegenliebe. Beim CDU-Bundesparteitag steht deshalb eines ganz oben auf der To-do-Liste: Einigkeit herstellen. 03.02.2025
