Einigung im KoalitionsausschussVerbrenner-Aus: Merz soll Brüssel einen Brief schreibenDie SPD gibt dem Drängen der Union nach: Die schwarz-rote Regierung wird sich bei EU-Kommissionschefin von der Leyen um eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auch nach 2035 sollen dann solche Motoren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.28.11.2025
Warnung vor Gefahren für KinderEU fordert Mindestalter für Social-Media-NutzungVor Wochen verbietet Australien jungen Menschen die Nutzung von Social Media - offenbar ein Vorbild für die EU. Nun bekommt die Debatte durch Kommissionspräsidentin von der Leyen neuen Schwung. Auch im Parlament scheint Einigkeit zu herrschen. 26.11.2025
EU will Druck auf Moskau erhöhenMacron vermisst russische Bereitschaft zu WaffenstillstandDer stark prorussisch anmutende US-Plan für die Ukraine sorgt in Europa für Unmut. Die Koalition der Willigen schärft jetzt an entscheidenden Punkten nach. Auch US-Außenminister Rubio ist dabei. Nun soll der Kreml an den Verhandlungstisch kommen.25.11.2025
"Sensible Punkte" untergebrachtSelenskyj lobt Fortschritte bei Genfer VerhandlungenDie Kritik am US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist groß. Der ukrainische Präsident Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich nach der Gesprächsrunde in Genf jedoch vorsichtig optimistisch. 24.11.2025
Kiew fehlen über 135 MilliardenVon der Leyen bringt russisches Geld für Ukraine auf die ZielgeradeIn Belgien sind rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder eingefroren. Diese sollen nach den Plänen von Ursula von der Leyen für Kredite an die Ukraine genutzt werden. Belgien stellte dafür jedoch eine Bedingung, der die EU-Kommissionspräsidentin offenbar nun nachkommt. 17.11.2025
Rückschlag für EU-KommissionVon der Leyen reist mit abgeschwächten Klimazielen nach BrasilienKurz vor dem Weltklimagipfel in Brasilien einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf mehr Flexibilität bei den europäischen Zielen. Für Brüssel ist das eine Schlappe. EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt sich zum Konferenzstart in Brasilien nichts davon anmerken. 07.11.2025
Brief nach Spionage-VerdachtEU-Abgeordnete: Von der Leyen soll ungarischen Kommissar feuernBerichten zufolge soll Ungarn versucht haben, Agenten in EU-Institutionen anzuwerben. Im Fokus steht vor allem der heutige Gesundheitskommissar Varhelyi. Eine Gruppe Parlamentarier fordert die Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zum Handeln auf. 24.10.2025
"Sie steht vor der Tür"Von der Leyen befürchtet Rohstoffkrise in der EUFehlen der EU bald kritische Rohstoffe für Schlüsseltechnologien? Die Sorge bei EU-Kommissionschefin von der Leyen ist groß. Sie fordert daher, sich nicht zu sehr in die Abhängigkeit eines Landes zu begeben. Auch will sie "Made in Europe" stärken.22.10.2025
Politische Gegner scheiternUrsula von der Leyen übersteht weitere MisstrauensanträgeNicht das ganze EU-Parlament ist mit der Arbeit von der Leyens zufrieden. Sie könne zu wenig Ergebnisse vorweisen, heißt es. Im Juli muss sich die Kommissionschefin deshalb einem Misstrauensvotum stellen, heute erneut - alle scheitern. Zwei Lager erwägen, weitere Anträge zu stellen. 09.10.2025
"Es ist ein riskantes Spiel"Das plant Merz mit Russlands eingefrorenem VermögenBundeskanzler Merz macht einen Vorschlag, wie eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen genutzt werden können. Zahlreiche EU-Regierungschefs stimmen zu - doch ein zentraler Akteur hat Bedenken. Strittig ist etwa, wer haftet, wenn etwas schief geht. 02.10.2025
