Nach Kritik am Notstandsgesetz Orbán macht sich über EU lustigDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.03.04.2020
Neue Gesetze in der Krise EU besorgt über Ungarns VollmachtenEU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.02.04.2020
Sondervollmachten in Ungarn Von der Leyen prangert Notstandsgesetze anMit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.31.03.2020
"Ganz klare rechtliche Grenzen" EU bleibt bei Corona-Bonds hartEuropa "arbeitet nicht" an gemeinsamen Anleihen zur Schuldenaufnahme, versichert EU-Kommissionschefin von der Leyen. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für Hilferufe aus finanzschwachen Ländern wie Italien, die hart von der Pandemie getroffen sind. Demnächst legt die Eurogruppe Vorschläge vor.28.03.2020
Zoff um Grenzschließungen Von der Leyen wehrt sich gegen SöderIn einer historischen Krise wie dieser sollte es wohl nicht um Eitelkeiten und Schuldzuweisungen gehen, sondern ausschließlich um das Lösen der dringendsten Probleme. Bayerns Ministerpräsident und die EU-Kommissionschefin haben allerdings auch noch Zeit für Seitenhiebe.28.03.2020
"Merkwürdig still in Brüssel" Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vorDie EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident. Allerdings muss auch er sich ähnlichen Vorwürfen stellen.27.03.2020
Internationaler Corona-Kampf EU kommt nur langsam in die GängeDie Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.27.03.2020
Brüssel und die Corona-Krise Ist die EU überflüssig geworden?Es scheint als bewältige der Nationalstaat die Corona-Krise, während Brüssel tatenlos zusieht. Es ist - wieder einmal - die Stunde der EU-Skeptiker. Doch ganz so einfach ist es nicht.26.03.2020Von Benjamin Konietzny
Zur Bewältigung der Viruskrise EU schließt Corona-Bonds nicht ausDie europäische Wirtschaft leidet bereits enorm unter den Folgen des Coronavirus. Um diese zu bewältigen, will die EU die Verschuldungsregeln ihrer Mitgliedstaaten nun "viel großzügiger" auslegen. Auch sogenannte Corona-Bonds werden erwogen.20.03.2020
Brüssel will Kosten übernehmen EU erwartet mehr als 100.000 Rückkehrer Nicht nur deutsche Urlauber warten verzweifelt auf die Möglichkeit, in Zeiten von Corona nach Hause zurückkehren zu können. Die EU kennt das Problem von einigen Mitgliedern. Nun will Brüssel bei den Kosten helfen. Etwa mit Hilfe des Europäischen Zivilschutz-Mechanismus.19.03.2020
