Millionen für externe BeraterUnion und SPD entlasten von der LeyenDen Untersuchungsausschuss um Millionenbeträge für externe Berater hat die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen überstanden. In ihrem Abschlussbericht nehmen die Vertreter der Regierungsparteien die CDU-Politikerin in Schutz. Die Entscheidungen habe sie nicht selbst getroffen.09.06.2020
McAllister im "ntv Frühstart""Johnson muss jetzt führen"Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, fordert mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson. Die Verhandlungen seien nun in einer "kritischen Phase".09.06.2020
Thema Brexit im Juni?Johnson plant Gespräche mit von der LeyenGroßbritannien befindet sich noch mitten in der Corona-Krise. Da hebt Premierminister Johnson das Thema Brexit wieder auf die Tagesordnung. Er will frühere Gespräche mit der EU-Spitze, möglichst schon in diesem Monat.02.06.2020
Trotz angekündigtem AustrittWHO will weiter mit USA kooperierenUS-Präsident Trump schießt schon lange gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vergangene Woche kündigt er dann den Austritt an. Geld fließt schon seit Mitte April nicht mehr. Da fällt die Reaktion des WHO-Präsidenten überraschend aus.01.06.2020
Milliardensumme für WiederaufbauSchweden kritisiert Corona-Hilfspaket der EUMit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission den Wiederaufbau Europas ermöglichen. Vor allem Italien und Spanien sollen davon profitieren. In Schweden betrachtet man den Fonds skeptisch. Laut Ministerpräsident Löfven wäre eine Kreditvergabe sinnvoller gewesen.27.05.2020
Billionen für die KriseEU-Kommission pumpt Corona-Hilfen weiter aufMit einem kolossalen Wiederaufbauplan will die EU-Kommission die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg abfedern. Dafür sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden. Der Entwurf ähnelt dem bereits vorgestellten deutsch-französischen Konzept - übertrifft es aber deutlich.27.05.2020
Süden jubelt, Norden kritisiertMerkels und Macrons Plan spaltet EuropaDeutschland und Frankreich wollen 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einsetzen. In Brüssel und den südlichen Staaten kommt das gut an, mehrere Staaten im Norden reagieren ablehnend. Das ist ein Problem, weil Einstimmigkeit erforderlich ist.19.05.2020
Bis zu zwei Billionen EuroEU-Parlament plant massive Corona-HilfenIn der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben. 13.05.2020
Wertpapierkäufe gehen weiterRegierung redet Karlsruher EZB-Urteil kleinDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.11.05.2020
"Eines der wichtigsten Urteile"Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. 10.05.2020
