Aufnahme aus griechischen LagernUnionspolitiker wollen Migrantenkinder holenViele Migrantenlager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Angesichts der Situation fordern mehrere Unionsabgeordnete, dort lebende Kinder auf andere EU-Länder zu verteilen. Als Argument führen die Politiker auch die Ausbreitung des Coronavirus an. 06.04.2020
Abweichler in der UnionTroika stemmt sich gegen EurobondsWie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.05.04.2020
Hilfen für EU in MilliardenhöheVon der Leyen fordert MarshallplanNoch ist die Corona-Krise nicht ausgestanden, doch schon jetzt spricht sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Sie sei zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde - sofern Milliarden investiert werden, um eine größere Katastrophe abzuwenden.05.04.2020
Nach Kritik am NotstandsgesetzOrbán macht sich über EU lustigDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.03.04.2020
Neue Gesetze in der KriseEU besorgt über Ungarns VollmachtenEU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.02.04.2020
Sondervollmachten in UngarnVon der Leyen prangert Notstandsgesetze anMit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.31.03.2020
"Ganz klare rechtliche Grenzen"EU bleibt bei Corona-Bonds hartEuropa "arbeitet nicht" an gemeinsamen Anleihen zur Schuldenaufnahme, versichert EU-Kommissionschefin von der Leyen. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für Hilferufe aus finanzschwachen Ländern wie Italien, die hart von der Pandemie getroffen sind. Demnächst legt die Eurogruppe Vorschläge vor.28.03.2020
Zoff um GrenzschließungenVon der Leyen wehrt sich gegen SöderIn einer historischen Krise wie dieser sollte es wohl nicht um Eitelkeiten und Schuldzuweisungen gehen, sondern ausschließlich um das Lösen der dringendsten Probleme. Bayerns Ministerpräsident und die EU-Kommissionschefin haben allerdings auch noch Zeit für Seitenhiebe.28.03.2020
"Merkwürdig still in Brüssel"Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vorDie EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident. Allerdings muss auch er sich ähnlichen Vorwürfen stellen.27.03.2020
Internationaler Corona-KampfEU kommt nur langsam in die GängeDie Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.27.03.2020