Politik

"Sehen bei Ungarn genau hin" Von der Leyen droht Orban mit Verfahren

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Entscheidend wird sein, ob Orban die Notfallmaßnahmen in absehbarer Zeit wieder zurücknimmt.

(Foto: imago images/Le Pictorium)

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn wegen dessen umstrittenen Notstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn EU-Mitgliedstaaten mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagierten, sagte von der Leyen. "Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert." Die Kommission beobachte das in allen Staaten, "aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin".

Quelle: ntv.de, ino/AFP