Urteile

Das Urteil hätte tausenden Steuerzahlern eine Menge Geld gespart: Kläger und Beklagte sollten die Kosten von Zivilprozessen steuerlich geltend machen können. Das hatten Deutschlands oberste Finanzrichter im Mai entschieden. Doch dem Bund wird die Sache zu teuer, das Bundesfinanzministerium erlässt einen Nichtanwendungsbescheid. Damit dürfte die Sache aber noch nicht vom Tisch sein.

Zu Weihnachten kommen bei vielen die leckersten Delikatessen auf den Tisch. Doch wer beispielsweise bei Räucherlachs gern zu Discounterprodukten greift, kann vielleicht erstmal gar nichts mehr essen. Lebensmittelprüfer geben dafür nämlich ein erschütterndes Urteil ab.

Fast jeder kennt sie, die in Klarsichtfolie geschweißte Werbepackung "Einkauf aktuell", die von der Deutschen Post allwöchentlich in Millionen Briefkästen verteilt wird. Ein Anwalt hat der unerwünschten Sendung widersprochen - zunächst vergeblich. Vorm Landgericht Lüneburg erwirkt er jetzt ein Urteil, das die Werbebranche in Nöte bringen könnte.

Lichterketten, Adventskränze und blinkende Weihnachtsbäume - bei der Weihnachtsdekoration sind zumindest theoretisch keine Grenzen gesetzt. Das sehen deutsche Gerichte anders und entscheiden mit ihren Urteilen, was Mieter bei der Dekoration dürfen und was nicht.

Immer mehr Menschen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Dennoch wird das Zweirad nicht überall als vollwertiges Verkehrsmittel angesehen. So ist es für Haftpflichtversicherer bislang unüblich, Radfahrern nach einem Unfall eine Ausfallentschädigung für ihr Gefährt zu zahlen. Das könnte sich nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck nun ändern.

Bei Baumaßnahmen im eigenen Haus können Mieter normalerweise die Miete mindern. Aber wie sieht es aus, wenn der Lärm vom Nachbargrundstück kommt? Das Landgericht Gießen fällt ein vermieterfreundliches Urteil. Ob es Bestand haben wird, muss aber der Bundesgerichtshof entscheiden.

Beim Ausgleich für nicht genommenen Urlaub zieht der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil Grenzen: Nach jahrelanger Krankheit kann kein Geld für entgangenen Urlaub beansprucht werden.

Ein Mann stellt fest, dass er Jahrelang Unterhalt für ein Kind zahlt, das gar nicht seines ist. Eigentlich kann er nun den leiblichen Vater in Regress nehmen - aber was, wenn die Mutter dessen Namen verschweigt? Der BGH fällt ein wichtiges Urteil für Scheinväter.

Besichtigungstermine in der Mietwohnung müssen vom Vermieter frühzeitig angemeldet werden. Welche Rechten und Pflichten Mieter und Vermieter noch haben, geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.