Urteile

Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.

Kinderwagen sind erlaubt, Schuhschränke nicht unbedingt: Mieter dürfen nicht alles im Treppenhaus abstellen. Eine ganze Reihe von Urteilen steckt ab, was geht.

Wer seine Autoschlüssel am Arbeitsplatz offen herumliegen lässt, riskiert zumindest einen Teil des Versicherungsschutzes. Das geht aus einem Urteil des OLG Koblenz hervor.

Auch die Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel. Besonders hart mutet das Urteil an, da das Schmerzensgeld für einen Unfall gezahlt wurde, seit dem die beiden Kinder der Familie schwerbehindert sind. Hier kommt der Autor hin

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, muss sie den Passagieren neben Hotel und Verpflegung auch eine pauschale Ausgleichsleistung zahlen. Das gilt aber nicht, wenn "außergewöhnliche Umstände" zur Annullierung führen. Bei schlechtem Wetter ist die Sache klar, das ist höhere Gewalt. Ganz ähnlich bewertet der Bundesgerichtshof Pilotenstreiks.

Wenn die Liebe ein Ende hat, muss mindestens einer aus der gemeinsamen Wohnung weichen. Aber wer? Die Entscheidung ist keine reine Privatangelegenheit - manchmal muss ein Gericht urteilen, und in jedem Fall muss der Vermieter informiert werden.

Studenten sollen sich aufs Studium konzentrieren und stehen deshalb dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Wer immatrikuliert ist, bekommt also auch kein Arbeitslosengeld. Es kann aber Ausnahmen geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Hier kommt der Autor hin

Immobilienverkäufe unter Ehegatten sind günstiger, denn wenn Käufer und Verkäufer verheiratet sind, entfällt die Grunderwebsteuer. Der Steuervorteil gilt inzwischen auch für homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften - allerdings erst seit Ende 2010. Zu Unrecht, findet das Bundesverfassungsgericht und fällt ein Urteil, das den Betroffenen rückwirkend dicke Nachzahlungen sichern könnte. Hier kommt der Autor hin

Wer seine Lebensversicherung kündigt, macht oft ein schlechtes Geschäft. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof Versicherungsnehmer bessergestellt, die bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Ungeachtet dessen sollten Verbraucher Alternativen zur Policen-Kündigung genau prüfen. Hier kommt der Autor hin

Der Bundesgerichtshof erklärt einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam. Das Urteil kann vor allem jenen Kunden nutzen, die vorzeitig aus ihrem Versicherungsvertrag ausgestiegen sind. Hier kommt der Autor hin