Urteile

Bonusmeilen-Sammler müssen eine Abwertung ihres Kontos hinnehmen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben. Doch der klagende Vielflieger peilt schon den Gang zum Bundesgerichtshof an.

Ist ein "Ein-Euro-Jobber" krank und erscheint deshalb nicht zur Arbeit, hat er keinerlei Anspruch auf Bezahlung, urteilt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Der Grund: Diese Jobs gelten nicht als Beschäftigungsverhältnisse. Dem Gesetzgeber geht es nur darum, Arbeitslose zu erziehen.

Steigt in einer Wohnstraße der Verkehrslärm, ist das noch kein Grund für eine Mietminderung. Dies ist nur möglich, wenn der Mieter die Ruhe als Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags angesehen hat und "der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend" reagierte, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entscheidet.

• Von Eigenbedarf bis Modernisierung Fünf Fragen zum neuen Mietrecht

Seinen Chef zu beleidigen, gehört nicht zu den besten Ideen. Wer ihn sogar bedroht, muss mit einer Kündigung rechnen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt dies.

Die Steuererklärung kann richtig Spaß machen - wenn man genügend Posten hat, die man absetzen kann. Auch wenn das Jahr schon fast gelaufen ist, gibt es noch Potenzial für Optimierung. Zumal es in den letzten Monaten einige interessante Urteile für Steuerzahler gab. Von Isabell Noé

• Eile ist geboten Steuerfreibeträge neu beantragen

Der Winter steht vor der Tür und damit der erste Schnee. Hausbesitzer sind nun verpflichtet, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird. Da ist es tröstlich, dass die Kosten für den Räumdienst als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abzusetzen sind.

Wer beim Fußball rücksichtslos Foul spielt, haftet bei einer Verletzung des Gegners. Mit dieser Begründung spricht das Oberlandesgericht Hamm in einem veröffentlichten Urteil einem gefoulten Amateurfußballer ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro und weitere Schadenersatzleistungen zu.

Im Spritverbrauch sind Pickups alles andere als sparsam, doch steuerlich rechnen sich die klobigen Lastenfahrzeuge. Zumindest dann, wenn das Fianzamt mitspielt. Ob ein Pickup als Nutzfahrzeug eingestuft werden kann, entscheidet sich nicht nur an der Ladefläche.

Mindert ein verspätet ausgezahlter Resturlaub die Ansrüche eines späteren Hartz-IV-Beziehers? Das Sozialgericht Düsseldorf bezieht Stellung und unterscheidet bei seinem Urteil zwischen zweckbestimmten Einnahmen und purer Existenzsicherung.

Seit einigen Jahren radeln sie nun schon durch die Innenstädte, die so genannten Bier- oder Partybikes. Aber, was des einen Freud, war des anderen Leid – der Stadt Düsseldorf zum Beispiel. Dort kam das Aus der Bierbikes zuerst. Köln zog nach. Und höchstrichterlich wurde bestätigt: Die pedalbetriebenen Biertheken sind eine verkehrsfremde Sache und benötigen daher eine Sondergenehmigung der jeweiligen Stadt. . Dieses Urteil ist nun per Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts endgültig.