Urteile

Fitnessstudioverträge laufen oft weit über zwölf Monate. Meist lässt der sportliche Eifer aber schon schneller nach. Wer nachweisen kann, dass er krankheitsbedingt nicht mehr trainieren kann, hat eine Chance, aus dem Vertrag rauszukommen. Das gilt aber nicht in jedem Fall, wie ein Urteil zeigt. Hier kommt der Autor hin

Der Betriebsrat genießt einen besonderen Schutz. Das gilt auch für den Computer der Arbeitnehmervertretung, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht. Hier kommt der Autor hin

Die Teilnahme an der TV-Show "Big Brother" ist kein Spiel, sie ist Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil dürfte auch für Folgen für Castingshows wie "DSDS", "Germany's next Topmodel" und Co haben. Hier kommt der Autor hin

Die falsche PS-Angabe im Kaufvertrag berechtigt den Käufer zur Rückgabe eines Fahrzeugs. Darauf weist die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin hin. Hier kommt der Autor hin

Küssen beim Autofahren ist gefährlich und kann den Fahrer teuer zu stehen kommen. So urteilen die Richter des Landgerichts Saarbrücken in einem Fall, dass der Unfallfahrer zu 100 Prozent haftet.

Wer eine Erbschaft ausschlägt, sollte sich das gut überlegen. Denn möglicherweise verliert er damit auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wie aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken hervorgeht.

"Zum Wohle" darf man noch sagen - nicht aber, dass ein Wein besonders gut bekömmlich ist. Das verstößt möglicherweise gegen das EU-Recht. Und es sieht so aus, als würden die höchsten EU-Richter ganz nüchtern urteilen: Milder Genuss ist beim Wein nicht erlaubt.

Der Startpreis von einem Euro bei einer Internetauktion ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs allein kein Hinweis auf eine Produktfälschung. Vielmehr komme es auf die gesamte Beschreibung des Angebots an, entschied das Gericht und gab damit dem Käufer eines vermeintlichen Luxus-Handys recht, das beim Internetauktionshaus Ebay angeboten worden war.

Ist es erlaubt, das eigene Reihenhaus per Videokamera zu überwachen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann das durchaus der Fall sein. Die Grenzen sind aber eng gesteckt.

Radio und Fernseher gehören zum Standard in fast jedem Hotelzimmer. Für die Urheberrechte an der Musik muss der Hotelier an die Gema zahlen - aber was ist mit den Plattenfirmen? Auch sie haben nach einem EU-Urteil Anspruch auf eine Vergütung. In Zahnarztpraxen gilt das indes nicht