Urteile

Radio und Fernseher gehören zum Standard in fast jedem Hotelzimmer. Für die Urheberrechte an der Musik muss der Hotelier an die Gema zahlen - aber was ist mit den Plattenfirmen? Auch sie haben nach einem EU-Urteil Anspruch auf eine Vergütung. In Zahnarztpraxen gilt das indes nicht

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlicht ein Urteil zu Preiserhöhungen von Gasversorgern: Danach können sich Verbraucher nur dann gegen Preisanpassungsklauseln wehren, wenn sie den Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen..

Weil für einen halbseitig gelähmten und blinden Mann ein Pflegeaufwand von 232 Minuten ermittelt worden war, wollte ihm die Kasse nicht die Pflegestufe III bewilligen. Eine "geringfügige Unterschreitung" der vorgegebenen Zeit um acht Minuten sei in diesem Fall allerdings nicht entscheidend, so das Gericht.

Der Betreiber eines Supermarktes haftet, wenn Kunden auf einem vereisten Parkplatz stürzen. Das gilt auch dann, wenn er ein Reinigungsunternehmen mit dem Räumen und Streuen beauftragt hat, wie aus einem Urteil hervorgeht.

Mieter müssen nur Heizkosten bezahlen, die sie auch tatsächlich verursacht haben. Der Vermieter darf nicht einfach die Abschlagszahlungen weitergeben, die er im Voraus an den Energieversorger geleistet hat. Mit diesem mieterfreundlichen Urteil schafft der BGH Klarheit in einem langjährigen Rechtsstreit.

Viele Radwege sind holprig, bieten zu wenig Platz zum Überholen, manche sind für rechtsabbiegende Autofahrer schlecht einsehbar. Dennoch: Solange das blaue Radwegeschild steht, gilt Benutzungspflicht. Radler, die lieber auf der Straße fahren, sind selbst schuld, wenn sie verunglücken, so ein aktuelles Urteil.

Alle Arbeitnehmer in der EU sollen mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub haben. Auch, wenn sie das ganze Jahr über krankgeschrieben waren. Auf Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene auch gegen Staaten klagen, die bezahlten Mindesturlaub in bestimmten Fällen ausschließen. Hier kommt der Autor hin

Magenverkleinerungen fallen wie Brustvergrößerungen aus Sicht der gesetzlichen Krankenkasse in die Kategorie "Luxus". Schließlich kann man auch durch Diät oder Sport Gewicht verlieren. Doch wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, muss die Kasse zahlen, so ein Urteil im Fall einer 173 Kilo-Frau.

Im März letzten Jahres sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ein Erdbeben in der Versicherungsbranche: Egal, in welcher Versicherungsart sollen künftig für Männer und Frauen gleiche Beitragssätze gelten. Für die Versicherer fällt damit ein wichtiges Kriterium zur Risikoklassifizierung weg. Günstiger dürften die Policen aber nicht werden. Hier kommt der Autor hin

Rund 23.000 schwule und lesbische Paare leben in Deutschland in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Rechtlich werden sie so ähnlich wie Verheiratete behandelt - steuerlich aber nicht. Das könnte sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ändern.