Urteile

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Wenn ein Flug annuliert wird oder eine Maschine wieder zum Startflughafen zurückkehren muss, bekommen die Passagiere den Reisepreis zurück. Doch was ist mit dem immateriellen Schaden? Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein wegweisendes Urteil.

Eine englische Pub-Besitzerin hat den Milliardenmarkt der Sportrechte im Fernsehen in Bewegung versetzt. Fürs deutsche Publikum dürfte sich durch den Richterspruch des EuGH aber erstmal nicht viel ändern. Hier die wichtigsten Infos.

Konkurrenz belebt das Geschäft. Ob das das EuGH-Urteil zur Pay-TV-Vermarktung allerdings die deutschen Fußballgucker in eine bessere Position bringt, ist fraglich. Denn Alternativen zum Sky-Abo sind erstmal nicht in Sicht.

Hersteller von Nachahmerprodukten können sich über größere Freiheiten bei ihrer Werbung freuen. Diese darf sich laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs an Bildmotive der Originalprodukte anlehnen.

Wer wegen eines beruflich bedingten Umzugs mehrere Monate eine doppelte Miete zahlt, kann die Zusatzmiete steuerlich geltend machen, so das Urteil des Bundesfinanzhofs.

Ein Mann zeugt ein Kind mit einer verheirateten Frau, doch die kehrt vor der Geburt zu ihrem Ehemann zurück und will vom Vater nichts mehr wissen. Vor deutschen Gerichten hat der Mann keine Chance, seine Vaterschaft anerkennen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das für unzulässig und macht unehelichen Vätern Hoffnung.

Darf die Lufthansa ihre Piloten mit 60 Jahren in den Zwangs-Ruhestand schicken? Nein, das darf sie nicht, urteilen die Richter am Europäischen Gerichtshof und schaffen damit einen Präzedenzfall.

Ein Arbeitgeber muss im Streitfall Überstunden nur dann bezahlen, wenn der Mitarbeiter sie im Einzelnen belegen kann. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.

Auch gefährliche Silvester-Raketen sind Spielzeug. Sie dürfen deshalb auch in Spielwarengeschäften verkauft werden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg von Oktober 2010 ist nun rechtskräftig.