Urteile

Mieter müssen marode Wohnungen räumen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine sogenannte Verwertungskündigung in Hamburg bestätigt.

Wer die Zustände am Arbeitsplatz mit denen im Dritten Reich vergleicht, riskiert eine fristlose Kündigung. Mit diesem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts endet ein jahrelanger Rechtsstreit.

Vorsätzlich falsche Angaben zur Schadenssumme können den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor.

Wahrsager und andere "übernatürliche" Berater müssen in Zukunft vorsichtig sein, wem sie ihre Dienste andrehen. Denn wenn sie Menschen ausnutzen, die Probleme haben, müssen sie ihr Honorar zurückzahlen, lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Banken dürfen ihre Zinsen nicht nach Gutdünken festlegen, das hat der BGH schon im April klargestellt. Nun folgt ein weiteres kundenfreundliches Urteil, das die Kreditinstitute zu mehr Transparenz verpflichtet. Für Sparer könnte das in manchen Fällen Nachzahlungen bringen.

Mancher hätte wohl lieber, dass es im Winter nicht schneit. Dann müsste er nicht sorgfältig seiner Wegeräumpflicht nachkommen. Sie trifft nicht nur Hauseigentümer - auch Mieter können verantwortlich sein.

Ob Plüschtier, Puppe oder Holzeisenbahn: Ein Großteil des Kinderspielzeugs ist nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet. Die Verbraucherexperten stellten vielen ein extrem schlechtes Urteil aus und bestätigten damit ähnliche Untersuchungen aus den vergangenen Jahren.

Wer sich Jahrelang um Haushalt und Kindererziehung gekümmert hat, ist heute nach einer Scheidung längst nicht mehr so gut abgesichert wie früher. Jetzt spricht der Bundesgerichtshof ein Ex-Frauen-freundliches Urteil.

Wer umzieht, muss auch den DSL-Vertrag mitnehmen. doch was, wenn am neuen Wohnort überhaupt kein DSL verfügbar ist? Der Bundesgerichtshof kommt zu einem wenig verbraucherfreundlichen Urteil.

Beiträge, die Hartz-IV-Bezieher in eine betriebliche Altersvorsorge zahlen, sind nicht komplett anrechnungsfrei - ab einer bestimmten Höhe werden sie als Einkommen gewertet und mindern die Leistung. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar.