Urteile

Berufstätige Eltern bekommen keine freien Tage gutgeschrieben, wenn sie im Urlaub ihr krankes Kind betreuen mussten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Aktenzeichen: 2 Ca 1648/10).

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs muss die Grundsteuerermittlung neu geregelt werden. Alles andere sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Mit zwei Urteilen setzt der Bundesgerichtshof Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Für getrennt lebende Eltern galt bislang die Regel: Wer das Kindergeld bekommt, der kriegt auch den Steuervorteil. Manchen Alleinerziehenden ging dadurch viel Geld durch die Lappen. Der Bundesfinanzhof schafft jetzt Abhilfe.

Gibt es Schmerzensgeld für Erderschütterungen verursacht durch den Bergbau? Nein, urteilen die Karlsruher Bundesrichter und schmettern die Klage einer Frau ab. In der Nähe ihres Eigenheimes hatte die Ruhrkohle AG zwei Jahre lang Kohle abgebaut. Die Klägerin behauptet, sie sei dadurch krank geworden.

Ein Schlüsseldienst darf keine Kosten für "Spezialwerkzeugkosten" beim Kunden abrechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm hervor.

Ein Mandant darf das Honorar zurückverlangen, wenn der Anwalt im laufenden Prozess grundlos das Mandat kündigt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Busunternehmer dürfen der Bahn nicht ohne Weiteres Konkurrenz auf der Straße machen. Nach einem höchstrichterlichen Urteil reicht jedoch ein günstigerer Preis für die Busfahrt aus, damit ein Angebot "wesentlich besser" als die Zugfahrt ist.

Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten nicht für institutsfremde Kunden sperren, die mit ihrer Visa-Karte Bargeld abheben möchten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Für den Bezug von Sozialleistungen ist es unerheblich, ob ein Hartz-IV-Empfänger in einem Wohnmobil oder einer festen Wohnung leben. Sie dürfen deshalb laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht schlechter gestellt werden.