Urteile

Blättert Farbe von Balkondecken oder Hobbyraumwänden ab, ist das ein Mangel. Die Miete darf dann nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg gemindert werden.

Nach den damals bahnbrechenden BGH-Urteilen zu Schönheitsreparaturen sind vor einigen Jahren Klauseln in Millionen von Mietverträgen auf einen Schlag ungültig geworden. Doch die umstrittenen Renovierungsklauseln sind bei Weitem nicht die einzigen unzulässigen Vertragsbestandteile. von Isabell Noé

Erst 8, dann 15 Euro sollten Versicherte der City BKK als Zusatzbeitrag leisten. Allerdings versäumte es die Kasse, ihre Mitglieder auf deren Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Deshalb soll sie die eingenommenen Zusatzbeiträge jetzt zurückzahlen, urteilte das Berliner Sozialgericht.

Können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag nicht konkret entnehmen, wie viel Stunden sie pro Monat arbeiten müssen, haben sie Anspruch auf eine Vollzeitstelle. Mit seinem Urteil gibt das Bundesarbeitsgericht einem klagenden Wachmann recht.

Banken dürfen für ein Darlehenskonto keine Kontogebühren von Privatkunden verlangen. Denn die Bank führt das Konto nur für die eigene Buchhaltung, urteilen die Richter.

Ein nachlässiger Winterdienst kommt die Deutsche Bahn teuer zu stehen. Ein Jugendlicher war auf einem schneebedeckten Bahnsteig in Reichenschwand ausgerutscht und unter einen Zug geraten. Sein Fuß musste amputiert werden. Für den Unfall stehen ihm nach einem Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth 35.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Nach unverschuldeten Unfällen haben Autofahrer Anspruch auf einen Ersatzwagen, solange das eigene Fahrzeug in der Werkstatt steht. Die Versicherung des Unfallgegners darf man dabei allerdings nicht überstrapazieren.

Verpasst ein Urlauber wegen einer missverständlichen Information des Veranstalters seinen Flug, so muss dieser den Reisepreis zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

Mit seinem Urteil zu Unisex-Tarifen hat der Europäische Gerichtshof die Versicherungsbranche vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Prämien müssen jetzt anders kalkuliert werden als bisher. Möglicherweise werden die Tarife in Zukunft für beide Geschlechter teurer.

Ist der Mann unfruchtbar, kann eine künstliche Befruchtung fünfstellige Eurobeträge verschlingen. Bislang blieben Ehepaare auf diesen Kosten sitzen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil gefällt.