Die New Yorker Generalstaatsanwältin untersucht, ob Donald Trump und sein Unternehmen Vermögen künstlich aufgeblasen oder kleingerechnet haben. Dafür nötige Unterlagen kann der Ex-Präsident aber partout nicht finden. Ein Gericht glaubt ihm kein Wort und bestätigt eine Zwangsgeldforderung.

Ein New Yorker Gericht hat einen Einspruch von Donald Trump gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts abgelehnt. Der frühere US-Präsident muss damit weiter ein Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag zahlen, wenn er die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Die offene Forderung beträgt bereits 80.000 US-Dollar.

Das Gericht hatte den Immobilienmogul vergangene Woche schuldig gesprochen und aufgefordert, verlangte Steuer- und Buchhaltungsunterlagen an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zu übergeben. Sie ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trump. Unter anderem untersucht sie, ob das Familienunternehmen, die Trump Organization, den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hat, um an neue Kredite von Banken zu gelangen. In anderen Fällen soll Trump sein Vermögen kleingerechnet haben, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Politik 02.05.22

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Nach Angaben des früheren US-Präsidenten sind die Finanzunterlagen nicht mehr auffindbar. Das Unternehmen habe erfolglos danach gesucht, hieß es in einer eidesstattlichen Erklärung, die mit dem Einspruch eingereicht wurde. Dies wies der Richter zurück: "Die Erklärung ist frei von jeglichen nützlichen Details und Einzelheiten", begründete er laut "Guardian" die Entscheidung, das Urteil aufrechtzuerhalten.

"Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet"

Im vergangenen Januar erklärt James, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.

Im Februar ordnete ein Richter dann an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Jr. im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt. Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch die beherrschende Figur.