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Geblitzt und fotografiert Falschangaben zum Fahrer? Fahrtenbuchauflage

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Mist.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Autofahrer geblitzt werden, sollten sie ehrlich angeben, wer am Steuer saß. Ein Urteil aus Mainz zeigt, welche langfristigen Auflagen sonst für den Halter folgen können.

Wer geblitzt wird und falsche Angaben über den Fahrer des Wagens macht, kann gerichtlich dazu gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 68/22), auf das der ADAC hinweist.

In dem verhandelten Fall wurde ein Autofahrer geblitzt. Den daraufhin beim Fahrzeughalter eingegangenen Anhörungsbogen mit der Aufforderung, den Fahrer zu nennen, füllte dieser offensichtlich falsch aus. Der Halter gab an, selbst gefahren zu sein.

Fahrtenbuchauflage bei offensichtlich falscher Selbstbezichtigung

Die Behörde verglich anschließend die Bilder miteinander und teilte dem Halter mit, dass das Foto keine Ähnlichkeit aufweise und er den korrekten Fahrer benennen solle. Dieses Schreiben ignorierte der Fahrzeughalter.

Auch eine erneute Anfrage der Behörde ergab, dass unter der angegebenen Adresse nur die Ehefrau ermittelbar sei. Das Verfahren wurde darauf eingestellt und der Fahrzeughalter bekam für zwölf Monate eine Fahrtenbuchauflage verordnet.

Widerspruch wegen Ermittlungsfehler

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Der Betroffene legte Widerspruch ein mit der Begründung, er würde durch die Mitteilung, selbst gefahren zu sein, seiner Mitwirkungspflicht genügen. Er sieht den Fehler seitens der Behörde, nicht gegen seinen Sohn ermittelt zu haben.

Den Widerspruch wies das Verwaltungsgericht zurück. Die Fahrtenbuchauflage sei gerechtfertigt. Das Gericht erwiderte, der Fahrer habe angesichts der unterschiedlichen Ausweisbilder unrichtige Angaben gemacht, die dazu geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Die verbleibenden Ermittlungsversuche der Behörde seien erfolglos verlaufen - trotz der Fotohinweise, dass es sich bei dem Halter nicht um den Fahrer gehandelt habe.

Die Fahrtenbuchauflage habe keinen Strafcharakter, sondern soll als präventive Maßnahme gelten, den Fahrer künftig feststellen zu können.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 06. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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