Urteile

Weicht der tatsächliche Kaufpreis einer Immobilie mehr als 25 Prozent vom vereinbarten ab, muss der Käufer dem Makler keine Provision zahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresdens hervor.

Gelder aus dem sogenannten Tronc einer Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder. Die Croupiers müssen dieses Geld deshalb versteuern, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs.

Arbeitnehmer verlieren nicht ihre Urlaubsansprüche, wenn sie wegen einer Krankheit aus dem Job ausscheiden und ihre freien Tage deshalb nicht nehmen können. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Bei Barabhebungen mit korrekter Geheimzahl bleibt ein Bankkunde grundsätzlich auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die eigene Einbauküche bleibt in der Regel Eigentum des Mieters - auch dann, wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Das folgt aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Bei einem Arbeitsunfall haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil.

Eine höhere Bezahlung älterer Arbeitnehmer stellt keine Diskriminierung der jüngeren Kollegen dar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Marburg (Az.: 2 Ca 183/08).

Der Vermieter eines Pkw-Stellplatzes ist nicht zum Streuen bei Eis und Schnee verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Auch vier Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II reißen die Klagen zu "Hartz IV" nicht ab. Zu Hunderttausenden liegen sie bei den deutschen Sozialgerichten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt. Das hat das Gericht in einem Urteil entschieden.