Urteile

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Urteile

Kein Autofahren für die Rente.
10.06.2009 17:31

Urteil zur Betriebsrente Dienstwagen zählt nicht

Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

Was beim Neuwagen unzulässig wäre, ist bei Gebrauchten in Ordnung.
20.05.2009 16:21

Auch in der Oberklasse legitim Neuer Lack auf altem Wagen

Auch teure Gebrauchtwagen müssen beim Kauf nicht mit der Originallackierung versehen sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es bei einem mehrere Jahre alten Auto üblich, dass Schäden durch eine Neulackierung beseitigt worden sind.

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20.05.2009 14:04

Lange Krankschreibung Kein Urlaubsgeld ohne Urlaub

Tariflich vereinbartes Urlaubsgeld muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst gezahlt werden, wenn der Mitarbeiter den Urlaub antritt. Ist der Beschäftigte aus Krankheitsgründen verhindert, erhält er auch keine Zahlung.

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13.05.2009 17:55

Behinderung ist teuer Kindergeld nicht abtreten

Die Mutter eines behindertes Kindes muss das Kindergeld nicht an den Sozialleistungsträger abtreten, wenn sie selbst hohe Aufwendungen für das Kind hat. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor.

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