Frage aus dem ArbeitsrechtDarf der Chef auf Schichtbetrieb umstellen? Erst gibt es Lieferverzögerungen, dann muss der Auftrag ganz schnell fertig werden. Am besten im Schichtbetrieb. Aber darf der Arbeitgeber das so einfach anordnen?04.07.2022
Urteil zu CO2-GrenzwertenSupreme Court bremst Bidens Klimapolitik ausDas Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.30.06.2022
Illegale WahlkampfspendenGiuliani-Vertrauter Parnas muss ins GefängnisEr setzte sich mit illegalen Spenden für die Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Trump ein. Jetzt muss der in der Ukraine geborene Geschäftsmann Parnas hinter Gittern. Der Vertraute von Trumps Ex-Anwalt Giuliani spielte auch eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren 2019.30.06.2022
Bis zuletzt Unschuld beteuertFünf Jahre Haft für 101-jährigen Ex-KZ-WachmannIn dem Prozess gegen einen 101-jährigen Mann, der als KZ-Wachmann für den Mord an Tausenden Häftlingen mitverantwortlich sein soll, fällt das Urteil: fünf Jahre Haft. Der greise Angeklagte bestreitet bis heute, im KZ Sachsenhausen tätig gewesen zu sein. Das Gericht überzeugt er damit nicht.28.06.2022
Urteil zu Alleinanspruch Was wird aus Ehe-Wohnung im Trennungsjahr?Die Trennungsphase bis zur Scheidung ist oftmals mit Kleinkrieg zwischen den Ex-Partnern in der Ehewohnung verbunden. Die Übertragung des Domizils geschieht aber nur in Härtefällen.27.06.2022
Protest-"Sternmarsch" beginntDemo darf nicht näher an Schloss Elmau ran500 Meter - so nah darf eine kleine Anzahl von Demonstranten an den G7-Gipfel heran. Gerichte untersagen eine Verkürzung der Distanz. Die Demo soll trotzdem stattfinden, genau wie der "Sternmarsch", bei dem wenige Aktivisten von einem Großaufgebot der Polizei begleitet werden.27.06.2022
Nach tödlichem Bootsunglück Vater von Gardasee-Opfer spricht mit Verurteiltem Vergangenes Jahr prallen zwei Deutsche mit einem Motorboot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Paares zusammen. Das Paar überlebt den Unfall nicht. Einer der Verurteilten besucht das Grab eines der Opfer. Dessen Vater begrüßt die Geste. 25.06.2022
Bundesstaaten können entscheidenOberstes US-Gericht kippt Recht auf AbtreibungIn den USA gibt es kein generelles Recht auf Abtreibung mehr. Der Supreme Court kippt eine entsprechende Regelung von 1973. Stattdessen können nun die Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen. Einige haben dies bereits getan.24.06.2022
Streit um SturmgewehreWaffenproduzent Haenel scheitert endgültig vor GerichtZuerst bekam Waffenproduzent Haenel den Zuschlag für die Beschaffung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr. Wegen einer Patentverletzung wurde der Auftrag jedoch wieder entzogen und dem Konkurrenten Heckler & Koch erteilt. Ein Streit vor Gericht endet nun endgültig: Haenel muss sich geschlagen geben.22.06.2022
Urteil nicht mehr anfechtbarBahn muss geschlechtsneutrale Anrede einführenNeben "Herr" und "Frau" muss es bei der Bahn in Zukunft eine weitere, geschlechtsneutrale Anrede geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht bestätigt damit eine frühere Rechtsprechung. Der Konzern muss das Urteil sofort umsetzen und der klagenden Person zudem eine Entschädigung zahlen.21.06.2022
