Wirtschaft

Ansprüche gegen Autohändler BGH stärkt Betroffene im VW-Abgasskandal

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Neuwagen-Käufer haben ein Recht auf eine vollumfängliche Beseitigung etwaiger Mängel.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Lange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.

Diesel-Käufer, die mit ihrem Autohaus um den Austausch eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen streiten, bekommen Rückenwind aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Händler solche Kunden nicht ohne Weiteres auf das sehr viel günstigere Software-Update verweisen können.

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Neuwagen-Käufer hätten in den ersten zwei Jahren ein Recht darauf, dass ein Mangel "vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt" werde. Befürchte der Kunde Folgeschäden durch das Update, sei es am Händler, solche Zweifel vor Gericht auszuräumen. Gegebenenfalls müsse ein Sachverständiger zurate gezogen werden.

Im konkreten Fall geht es um einen VW Caddy, von dem es inzwischen nur noch das deutlich teurere Nachfolgemodell gibt. Hierzu entschieden die Richterinnen und Richter, dass der Käufer einen Teil der Preisdifferenz möglicherweise aus eigener Tasche bezahlen muss.

Eine Ersatzlieferung sei innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss nicht grundsätzlich unmöglich - auch nicht, wenn bereits das Nachfolgemodell auf dem Markt sei, bekräftigte der BGH seine frühere Rechtsprechung. Wenn der Listenpreis aber um mehr als ein Viertel höher liege, müsse eine Zuzahlung des Käufers geprüft werden.

Beweispflicht beim Verkäufer

Der BGH verwies den Fall nun zurück an das Oberlandesgericht. Dieses soll feststellen, ob das neue Modell tatsächlich so viel teurer ist als das ursprünglich gekaufte. Die Beweispflicht treffe hier den Verkäufer, entschied der BGH. Weder dürfe der Anspruch des Käufers ausgehöhlt werden noch der Verkäufer von jeder damit einhergehenden Belastung befreit. Darum müsse der Käufer die Differenz in der Regel nur bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis zur Hälfte, ausgleichen.

Der BGH erklärte auch, dass ein Verkäufer die Neulieferung nur dann verweigern dürfe, wenn der Mangel durch die angebotene Nachbesserung vollständig beseitigt würde und keine weiteren Mängel dadurch entstünden. Der Käufer im aktuellen Fall hatte argumentiert, dass das Software-Update mit Thermofenster weitere Mängel nach sich ziehe. Dass dies nicht so sei, müsse das beklagte Autohaus beweisen.

Wegen des VW-Skandalmotors EA189 streiten laut Volkswagen nur noch sehr wenige Käufer mit ihrem Autohändler. Es gebe noch eine niedrige zweistellige Zahl an Verfahren. Die meisten Betroffenen haben VW als Hersteller wegen systematischer Täuschung auf Schadenersatz verklagt.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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