Kredit-Fonds verfassungswidrigGericht kippt Hessens Corona-SondervermögenDie schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Folgen der Corona-Krise mit einem kreditfinanzierten Sonderprogramm lindern. Die Opposition sieht in dem zwölf Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Schattenhaushalt. Der Staatsgerichtshof gibt den Kritikern recht. 27.10.2021
Corona-Maßnahmen an SchulenBGH setzt Familienrichtern GrenzenDas eigene Kind per richterlichem Beschluss von der Maskenpflicht in der Schule befreien? Geht nicht. Zumindest nicht, wenn es sich um ein Familiengericht handelt. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar. Zwei solcher Fälle hatten im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. 27.10.2021
Bei Geländemarsch kollabiertSoldat verliert Klage auf Schmerzensgeld Ein Bundeswehrsoldat bricht während eines Geländemarschs bei hohen Temperaturen zusammen. Er fordert Schmerzensgeld. Nun entscheidet ein Gericht: Es liegt kein Vorsatz des Ausbilders vor.27.10.2021
Streit mit FinanzamtKleine Ungenauigkeiten im Fahrtenbuch?Ist der Anteil privater Fahrten mit dem Dienstwagen geringer als die berufliche Nutzung, lohnt sich ein Fahrtenbuch. Ein Urteil zeigt: Das Finanzamt darf dieses bei Mini-Abweichungen nicht ablehnen.27.10.2021
Brutale Tat in Erfurter TramMann muss nach rassistischer Attacke in HaftDas Video sorgte bundesweit für Entsetzen: In einer Straßenbahn wird ein junger Syrer von einem Mann äußerst brutal angegriffen und rassistisch beleidigt. Ein Gericht verurteilt den Angeklagten nun zu mehreren Jahren Haft. Der Richter wählt deutliche Worte.26.10.2021
Streit um Buch über AltkanzlerGericht stellt Kohl-Witwe Scheitern in AussichtDer Rechtsstreit um ein Buch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl geht vor dem Bundesgerichtshof in eine neue Runde. Sollte Maike Kohl-Richter Recht bekommen, winkt ihr eine Entschädigung in Millionenhöhe. Doch danach sieht es nicht aus. Den Schreiber der "Kohl-Protokolle" freut's.25.10.2021
Häufige KurzerkrankungenKann der Arbeitgeber kündigen? Viele glauben, dass man wegen Krankheit nicht gekündigt werden kann. Fehlt ein Arbeitnehmer aber sehr häufig, kann das unter Umständen Konsequenzen haben. Ein Rechtsexperte erklärt die Regeln.25.10.2021
Nackter Leichnam versenktHaftstrafen im Prozess um tote Frau in WeserVergangenes Jahr wird die nackte Leiche einer 19-jährigen Zwangsprostituierten in der Weser gefunden. Gegen drei Angeklagte spricht das Landgericht Verden nun sein Urteil. Einen Mord kann die Kammer ihnen zwar nicht nachweisen, dafür eine ganze Bandbreite anderer schwerer Vergehen.21.10.2021
Warum muss Bayern-Star in Haft?Die wichtigsten Antworten im Fall HernándezIn neun Tagen läuft die Frist aus, innerhalb der Lucas Hernández seine Haft in einem spanischen Gefängnis antreten muss. Der französische Fußballprofi des FC Bayern geht noch dagegen vor, die Erfolgsaussichten aber scheinen gering. Im Überblick: Worum es wirklich in der Sache geht.19.10.2021
Notar in BrasilienErbe ausschlagen im Ausland? Keiner muss ein Erbe annehmen. Wer die Erbschaft ausschlagen will, muss aber bestimmte Fristen und Formvorschriften beachten. Doch was gilt, wenn die gesetzliche Erbin im Ausland wohnt?19.10.2021
