Weiterer Anhänger verurteiltNawalny-Bruder erhält BewährungsstrafeDie russische Justiz geht weiter repressiv gegen Anhänger des Oppositionellen Nawalny vor. Nun wird sein Bruder zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem darf Mitstreiter Lyaskin seine Wohnung nachts nicht verlassen und muss ein Jahr in Moskau bleiben. 06.08.2021
Muckibude beißt auf EisenFitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen Fitnessstudios mussten während der Corona-Beschränkungen schließen. Manche Betreiber haben nach der Wiedereröffnung die Verträge ihrer Kunden verlängert. Ist das zulässig?05.08.2021
OVG verlangt neue SchwellwerteGericht kippt Clubschließung bei Inzidenz 10Das oberste Gericht in Niedersachsen kassiert eine Zwangsschließung von Bars, Diskotheken oder auch Saunen und Schwimmbädern bei steigender Inzidenz. Das Urteil dürfte bundesweite Strahlwirkung haben: Der Senat kündigt an, dass die Inzidenz für Einschränkungen bald nicht mehr reichen wird. 03.08.2021
Erbe verwaltenWelche Aufgaben Nachlasspfleger haben Jemand stirbt ohne nahe Angehörige, es gibt kein Testament oder die Erben sind zerstritten - all das können für ein Gericht Gründe sein, eine Nachlasspflegschaft anzuordnen. Was sich dahinter verbirgt.03.08.2021
Arbeitsrecht an freien Tagen Muss ich im Urlaub erreichbar sein?Wer Urlaub hat, möchte möglichst keinen Gedanken an Arbeit verschwenden. Aber was, wenn plötzlich die Führungskraft anruft?01.08.2021
Grenze nach untenWas man zum Mindestlohn wissen muss Der Monatsverdienst ist in vielen Branchen vergleichsweise niedrig. Der gesetzliche Mindestlohn regelt in Deutschland, wie viel Beschäftigte minimal verdienen. Aber gibt es auch Ausnahmen?30.07.2021
Information oder WerbungBGH prüft Instagram-PostingsMüssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.29.07.2021
VW-AbgaskandalBGH stärkt Rechte der Diesel-KäuferDiesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat. 29.07.2021
BGH verweist an VorinstanzFarbton von Lindt-Goldhase ist weitgehend geschütztDer Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie verkauft - und hat sich nach Verständnis des Unternehmens bei Käufern als Marke durchgesetzt. Versuche des Herstellers, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Regalen zu verbannen, waren bislang erfolglos. Ein Urteil des BGH könnte das jetzt ändern.29.07.2021
Morde in Massagesalons22-Jähriger kommt nie wieder freiEin 22-Jähriger richtet im März in mehreren Massagesalons in Atlanta ein Blutbad an. Die Opfer sind vorwiegend Frauen asiatischer Abstammung. Wegen Mordes in vier Fällen wird er nun zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch nun steht ihm noch ein weiteres Verfahren bevor. 28.07.2021
