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Muckibude beißt auf Eisen Fitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen

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Wenn eine vereinbarte Leistung nicht angeboten wird, kann dafür auch kein Geld verlangt werden.

(Foto: imago images/Andreas Gora)

Fitnessstudios mussten während der Corona-Beschränkungen schließen. Manche Betreiber haben nach der Wiedereröffnung die Verträge ihrer Kunden verlängert. Ist das zulässig?

Fitnessstudios dürfen Verträge nicht einfach einseitig verlängern. Die Corona-Zwangspause ist kein Grund, die ausgefallenen Zeiten an das Ende der eigentlichen Laufzeit zu hängen. Dies entschied das Landgericht Osnabrück (Az.: 2 S 35/21), wie das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die in der Zeit der Schließung eingezogenen Beiträge müssten zurückgezahlt werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.

Wie war der Fall?

Der Kläger hatte bei einem Fitnessstudio einen Vertrag über 24 Monate. Wegen der Corona-Pandemie musste das Fitnessstudio vom 16. März 2020 bis zum 4. Juni 2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 8. Dezember 2021. Die geschuldeten Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin eingezogen.

Der Aufforderung, die gezahlten Beiträge für den Schließungszeitraum zu erstatten, kam das Fitnessstudio nicht nach. Der Betreiber machte geltend, die Nutzung des Studios könne jederzeit nachgeholt werden. Der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere.

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Das sahen die Richter anders: Das Studio müsse die Beträge zurückzahlen, heißt es in dem Urteil. Dem Fitnessstudio sei die geschuldete Leistung aufgrund der Schließung unmöglich geworden, daher entfalle auch der Anspruch auf die Monatsbeträge für den Zeitraum der Schließung. Denn werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher dafür keine Entgelte zahlen.

Laut dem Urteil betrifft das auch Mitgliedschaften in Fitnessstudios, wenn diese wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen bleiben müssen. Die geschuldete Leistung könne auch nicht nachgeholt werden. Darüber hinaus könne das Studio den Vertrag nicht in der Weise anpassen, dass der Schließungszeitraum an das Ende der Vertragslaufzeit kostenfrei angehängt werde.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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