"Große Dummheit"Betrunkener Tanklaster-Fahrer muss in HaftNach eineinhalb Flaschen Wodka und wenig Schlaf setzt sich ein LKW-Fahrer hinters Steuer. Die Katastrophe bleibt nicht aus. Vor Gericht wird der Schaden auf 14 Millionen Euro beziffert. Wie durch ein Wunder kommt niemand ums Leben. Vor Gericht beteuert der Verteidiger, der Mann sei zurück in der Spur.08.02.2022
Alternative vor GerichtMuss ein Erbschein immer vorliegen? Wer als Erbe eine Forderung der Verstorbenen geltend macht, muss seine Erbenstellung nachweisen. Nicht zwingend ist dazu aber ein Erbschein nötig. Andere Dokumente reichen auch. Oder?08.02.2022
TV-Gangster verurteiltBewährungsstrafe für Kida Khodr RamadanDie meisten kennen ihn wohl aus der Serie "4 Blocks", in der er einen waschechten Gangster spielt. Nun muss sich Kida Khodr Ramadan auch im echten Leben vor Gericht verantworten. Der Schauspieler war ziemlich oft mit dem Auto unterwegs, obwohl er gar keinen Führerschein mehr besitzt.07.02.2022
Nach Mord in Berliner WettbüroBGH verschärft Urteile gegen Hells AngelsIm Jahr 2014 erschießen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen. Die meisten von ihnen werden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof verschärft die Urteile nochmals. In einem Fall muss nachgebessert werden.07.02.2022
Wollte Zertifikat erschleichenBesitzer von gefälschtem Impfpass verurteiltMit einem gefälschten Impfpass versucht sich ein Mann in einer Apotheke einen Impfnachweis zu beschaffen. Doch die Mitarbeiter bemerken die Fälschung und rufen die Polizei. Nun folgt die Quittung: eine Bewährungsstrafe.06.02.2022
Politisches Chaos in NordirlandGericht in Belfast stoppt ausgesetzte GrenzkontrolleDie Lage in Nordirland spitzt sich zu: Zunächst setzt der nordirische Agrarminister Poots die Grenzkontrollen zu Großbritannien aus, dann tritt Premierminister Givan zurück, nun stoppt ein Gericht Poots' Entscheidung. Die Partei Sinn Fein spricht von Neuwahlen. Davon könnte sie profitieren. 04.02.2022
Kläger kriegt 6-Monate-NachweisGericht: Kürzerer Genesenenstatus ist verfassungswidrigDas Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer "hohen Grundrechtsrelevanz". Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.04.02.2022
Streit zwischen NachbarnWenn die neue Garage abgerissen werden muss Gebäude brauchen eine Baugenehmigung. Und dann gelten für unterschiedliche Gebäude verschiedene Vorgaben. Bauherren können einzelne Bauwerke daher nicht einfach selbst definieren.03.02.2022
Drei Schwerstkranke klagenGericht verbietet Kauf von Arzneien für SuizidDrei schwerkranke Menschen wollen sich Arzneien kaufen, um sich damit das Leben nehmen zu können, und klagen daher auf eine Sondergenehmigung. Die spricht ihnen das Gericht jedoch nicht zu. Die gäbe es nur, wenn Krankheiten geheilt oder gelindert würden. Ein Medizinethiker sieht die Regierung in der Pflicht.03.02.2022
Nach Vorfall 2018 in ChemnitzGericht erklärt "Racial Profiling" für rechtswidrigDas Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei nur aufgrund seiner Hautfarbe für unzulässig. Genau das ist nach Meinung der Richter aber 2018 in Chemnitz durch die Bundespolizei bei einem Mann aus Guinea geschehen. Der klagte gegen das Verhalten der Beamten.01.02.2022
