Urteile

Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun Größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. Ein Gastbeitrag von Andreas Beck

Bäume sind lebenswichtig. Stehen sie in Nachbars Garten, kann die Natur von nebenan schon mal für Streit sorgen. Zum Beispiel dann, wenn eine Kiefer das eigene Grundstück mit ihren Nadeln bedeckt. Laut BGH darf dann zur Astschere gegriffen werden - auch wenn die Sache für den Baum übel ausgehen kann.

Wie groß ist der Nachlass? Über diese Frage gibt es zwischen Hinterbliebenen oft Streit. Erstellt ein Notar ein Nachlassverzeichnis, kann er sich daher nicht nur auf Angaben einzelner Erben stützen.

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete oder ein Gutachten sein. Doch die ermittelten Werte müssen zum Zeitpunkt der Ankündigung gelten und nicht zum geplanten Termin der Erhöhung, befindet der Bundesgerichtshof.

Wirklich leise ist es in Städten selten. Wer dann noch in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss manchmal gute Nerven haben. Aber wie viel Lärm der Nachbarn muss man wirklich ertragen?

Lässt die Fahrtauglichkeit bei den Eltern oder dem Partner mit dem Alter nach, bereitet das Angehörigen ordentlich Bauchgrummeln. Doch wie spricht man das an? Immerhin: Es gibt mehrere Lösungen.

Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern der Sohn oder die Tochter noch keine 25 Jahre alt ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und -dauer entscheiden mit.

Wer an einem eigenhändig verfassten Testament nachträglich etwas ändert, muss zwar nicht alles neu schreiben. Ergänzungen müssen jedoch einen klaren Zusammenhang zum eigentlichen Testament haben.

Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.

Wenn ein Mitarbeiter sich mehrfach nicht an Corona-Infektionsschutzmaßnahmen hält, dann einen Kollegen ohne Abstand vorsätzlich anhustet und kommentiert, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme, ist das ein starkes Stück. Geht die fristlose Kündigung in Ordnung? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel