Urteile

Schlagen Diebe zu, zahlt die Hausratsversicherung. Wenn denn eine vorhanden ist. Doch ob diese auch für entwendete Luxusuhren im Wert von 80.000 Euro aufkommt, ist eine andere Frage, die vor Gericht geklärt werden muss.

Das Elterngeld soll Mütter und Väter unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern. Je nachdem, was im Antrag steht, fällt der Zuschuss höher oder niedriger aus. Mit diesen Tricks holen Eltern mehr raus.

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie.

Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II erhält, wird vom Jobcenter hinsichtlich der Lebensumstände auf Herz und Nieren geprüft. Mitunter droht dann eine Kürzung der Zahlung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun mehr Schutz.

Wer eine sanierungsbedürftige Immobilie zu einer günstigen Monatsmiete mit der Auflage angeboten bekommt, sich selbst um die Instandsetzung zu kümmern, sollte dies gut durchrechnen. Klare Vereinbarungen im Mietvertrag sind ein Muss.

Ärzte sowie dessen Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können sogar über eine Abmahnung hinausgehen, wie ein Urteil zeigt.

Sich jedweder Art bedröhnt hinters Lenkrad zu setzen, ist keine gute Idee. Nicht nur, dass man Menschenleben und Führerschein riskiert, der Delinquent macht sich auch strafbar. Und haftet für einen verursachten Schaden persönlich.

Bei gleichzeitiger Zahlung einer Witwen- und einer Altersrente wird Letztere auf Erstere angerechnet, was zu einer Verminderung der Hinterbliebenenbezüge führt - normalerweise. Nicht so in einem vor dem Sozialgericht Stuttgart verhandelten Fall. Das sorgt für Ärger.

Achtung Scheingeschäft: Hartz-IV-Empfänger sollten besonderen Wert auf eine vertragliche Absicherung von Geld-Leihgeschäften legen. Wenn keine schriftliche Regelung vorhanden ist, droht im schlimmsten Falle eine Senkung der staatlichen Hilfszahlungen.

Vom eigenen Fahrzeug geht per se eine Betriebsgefahr aus. Deshalb ist die Krafthaftpflichtversicherung Pflicht. Die übernimmt dann in aller Regel den vom Halter verursachten Schaden. Manchmal auch, wenn sie eigentlich gar nicht zahlen muss.