Umstrittene HelferNur so können Sie sich legal vor Blitzern warnen lassenEin Autofahrer klagt gegen den Freistaat Bayern: Behörden hatten sein Radarwarngerät beschlagnahmt und angeordnet, es zu zerstören. Die Nutzung solcher Geräte ist verboten. Doch was ist eigentlich mit Navis sowie Smartphones mit entsprechenden Apps?15.04.2024
Urteil aus dem VerkehrsrechtUnfall unter Alkohol: Wie das die Schuldfrage beeinflusstTreten Fußgänger unvermittelt auf die Fahrbahn, können aufmerksame Autofahrer oft Schlimmeres verhindern. Doch was ist, wenn Alkohol am Steuer im Spiel ist und es zum Zusammenstoß kommt?12.04.2024
Angespannter WohnungsmarktWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutetDie Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. 10.04.2024
Betrug beim AutohändlerBGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den RückenWer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt. 10.04.2024
Drogen und unterlassene HilfePolnischer Priester kommt nach Sexparty ins GefängnisEin Gruppe polnischer Priester feiert eine Sexparty und lädt dazu einen Prostituierten ein. Der kollabiert auf der Party. Ein Gast will helfen, wird aber rausgeschmissen. Er ruft dennoch Hilfe. Die wollen die Priester aber nicht hereinlassen. Einer von ihnen muss nun ins Gefängnis. 10.04.2024
Veräußerungsgewinne gemacht?Gibts nur einmal: Steuerrabatt wohlüberlegt einsetzenWeniger Steuern zu zahlen, das wünschen sich viele Steuerzahler. Für manche Menschen kann das einmal im Leben in Erfüllung gehen - wenn sie für entsprechende Einnahmen einen Antrag stellen.10.04.2024
Gericht sieht viele VersäumnisseEltern von Amokläufer in Michigan müssen lange in Haft2021 erschießt ein 15-Jähriger an einer US-Highschool mehrere Menschen. Ein Gericht verurteilt nun dessen Eltern und sieht schwere Versäumnisse. Es habe mehrere Anzeichen für einen Amoklauf gegeben - und das sogar am Tag der Tat.09.04.2024
Mehr SteuerersparnisUmzugskostenpauschalen fallen 2024 höher ausErfordert der Job einen Umzug? Dann sollten Beschäftigte die Kosten penibel aufschreiben und die Rechnungen sammeln. Denn für die Steuererklärung kann das wichtig werden.09.04.2024
Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Entscheidungen vom EGMRKlimaklagen: Seniorinnen erfolgreich, Jugendliche nichtIn Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.09.04.2024
