Urteile

Hier ist einer, der irrt. Meint er doch, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Mittagspause in einem Exemplar von Hitlers "Mein Kampf" schmökern zu dürfen. Noch dazu als Uniformträger. Ein Fehler, wie ein Urteil zeigt.

Ein richtiges Schnäppchen machen möchte wohl jeder gerne beim Autokauf. Doch vor allem wenn der Preis verlockend niedrig ausfällt, ist der Betrug oft nicht weit. Vor allem bei Auslandsangeboten sollten Käufer vorsichtig sein.

Wohnungen sind Mangelware. Als Konsequenz daraus wird mancherorts gebaut, was das Zeug hält. Haus an Haus, Wand an Wand. Nicht selten zum Schaden der Nachbarimmobilie. Stellt sich die Frage, wer dann zahlen muss.

Wer eine Immobilie vermietet, investiert oft auch Geld in die Modernisierung. An den Kosten können Eigentümer grundsätzlich auch das Finanzamt beteiligen. Wie schnell sich die Ausgaben steuerlich auswirken, hängt unter anderem davon ab, was erneuert wurde.

Arbeitnehmer haben nicht selten Zugriff auf sensiblen Daten. Wenn sie diese nur aus Neugier abrufen, ist Ärger programmiert. So wie im Fall einer Bürgeramtsmitarbeiterin, die sich mit Einträgen aus dem Meldregister die Zeit vertrieb. Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Betreiber von Suchmaschinen haften nur nur in bestimmten Fällen für die Anzeige von illegal ins Netz gestellten Inhalten. Und zwar dann, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.

Die Google-Bildersuche sorgt erneut für Streit, der vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen wird. Das Gericht muss darüber entscheiden, wer haftet, wenn die Suchmaschine Inhalte anzeigt, die möglicherweise illegal im Netz zu finden sind.

In Betrieben sorgt der Mindestlohn noch immer für Konflikte: Nun hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, was für Nachtzuschläge und Feiertagsvergütungen gilt. Das Urteil könnte Arbeitnehmer freuen, die Stundenlohn erhalten.

Dass Alkoholgenuss im Straßenverkehr keine gute Idee ist, hat sich herumgesprochen. Gleiches gilt für Drogenkonsum. Doch die Biochemie des Menschen ist kompliziert, was so manches Medikament zur Droge macht. Ist der Führerschein also auch bei Bronchitis in Gefahr?

Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns landen weitere Streitfälle bei Deutschlands höchstem Arbeitsgericht in Erfurt. Es geht um die Auslegung des Gesetzes. Nun wird es für Arbeitnehmer interessant, die oft nachts arbeiten.