US-Außenpolitik

Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet.

Auch kurz vor der Fertigstellung von Nord Stream 2 reißt die Kritik an der Gaspipeline nicht ab. Ex-Diplomat Ischinger sieht darin vor allem eine Bürde für die deutsche Außenpolitik. Das wurde auch bei Merkels US-Reise in dieser Woche deutlich.

Die US-Demokraten präsentierten sich im Wahlkampf als Rechtsverfechter von LGBTQ-Menschen. Präsident Biden ernennt nun eine Sondergesandte im Außenministerium. Im Öffentlichen Dienst soll es zudem gleichberechtigter zugehen.

Aus Sicht der USA ist China die geopolitische Herausforderung Nummer eins. Im Pentagon gebe es in dieser Hinsicht jedoch Nachlässigkeiten, moniert ein Expertengremium. Hausherr Austin krempelt deshalb die Verteidigungsstrategie gegenüber der Volksrepublik um.

Die Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist weitgehend fertig gebaut. Nachdem zuletzt auch die US-Regierung auf Sanktionen gegen das Projekt verzichtet hatte, muss nun auch nicht mehr auf rastende Vögel im Schutzgebiet Rücksicht genommen werden.

Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zwar lehnt auch Joe Biden die Pipeline als geopolitisches Projekt Russlands ab. Wichtiger ist es ihm aber, einen langwierigen Konflikt mit dem Verbündeten Deutschland zu vermeiden.

US-Präsident Biden hat Nord Stream 2 "einen schlechten Deal für Europa" genannt. Dennoch sieht er sich nun Vorwürfen ausgesetzt, er wolle die Ostsee-Pipeline gar nicht verhindern. Sie ist seit Langem ein zentraler Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Priorität Nummer 1 hat in der Politik derzeit die Corona-Pandemie. Doch außenpolitisch wird künftig mehr und mehr das Verhältnis zu China eine wichtige Rolle spielen. Dazu greift nun CDU-Kanzlerkandidat Laschet eine Idee von US-Präsident Biden auf.

Immer wieder sorgt Pekings Militärpräsenz im Pazifik für Spannungen. Die USA und Japan verurteilen die außenpolitischen Manöver. In Washington betonen US-Präsident Biden und sein japanischer Amtskollege Suga ihre Zusammenarbeit, "um der Herausforderung durch China zu begegnen".

Ein Aufeinandertreffen der diplomatischen Vertreter von China und den USA verspricht keine harmonischen Gespräche unter Gleichgesinnten. Der erste Kontakt des neuen US-Außenministers mit seinem chinesischen Pendant verläuft dann aber noch hitziger als erwartet.