Verbot ist Option Woidke: Haben Fehler im Umgang mit AfD gemachtIn Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.15.08.2025
Gesichert rechtsextremistisch Behörde: Brandenburger AfD verstößt gegen Menschenwürde und VerfassungDer Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der Innenminister auf einen harten Kern bedingungsloser Unterstützer.14.08.2025
Extremismus-Einstufung AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurückDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.24.07.2025
AfD-Chefin hält an Linie fest Demonstranten übertönen ARD-Sommerinterview mit Alice WeidelDas Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD findet unter größeren Schwierigkeiten statt. Eine Protestgruppe erschwert es mit lauter Musik und Sprechchören. Abbrechen will die AfD-Chefin das Gespräch allerdings nicht. Politisch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg. 20.07.2025
Hürde im öffentlichen Dienst Bayern setzt die AfD auf die ExtremistenlisteWer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben jedoch Mitglieder, die bereits einen solchen Job haben.24.06.2025
Wer kontrolliert Geheimdienste? Ralf Stegner soll raus, Heidi Reichinnek will reinDas Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht besonders bekannt, aber wichtig: dort überwachen Bundestagsabgeordnete die Geheimdienste. Der SPD-Linke Stegner muss das Gremium nun verlassen. Die Linke versucht unterdessen, ihre Vorsitzende Reichinnek hineinzubringen.23.06.2025
Dobrindt trotzdem gegen Verbot AfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in DeutschlandRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.10.06.2025Von Hubertus Volmer
"Gemeinsames Vorgehen" Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Nach Entscheidung in Magdeburg Erste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-MitgliederIn Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. 26.05.2025
Wie auf Bundesebene Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung ausEs ist der gleiche Vorgang wie auf der Bundesebene: Eigentlich schätzt der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Doch wegen der Klage der Rechtsaußenpartei ist das erst einmal pausiert.23.05.2025
