Auch Einzelpersonen im FokusVerfassungsschutz überprüfte Förderungsanträge von 1250 NGOsNichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, können staatliche Förderung beantragen. Dafür gibt es allerdings Vorgaben. Die überprüft auch der Verfassungsschutz. Auf Anfrage der Linken kommt heraus, dass die Zahl der Prüffälle zuletzt enorm ansteigt. 16.10.2025
"Wir spielen nicht James Bond"Geheimdienste sprechen Klartext über RusslandDie deutschen Geheimdienste schlagen Alarm - insbesondere Russland sieht in Deutschland einen Feind und überzieht das Land mit hybriden Angriffen. BND, Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz fordern mehr Befugnisse.13.10.2025Von Volker Petersen
Gericht bestätigt VerdachtsfallHessischer Verfassungsschutz darf Landes-AfD beobachtenViele Landesverbände der AfD werden vom jeweiligen Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt - auch in Hessen. Die Partei geht dagegen vor, unterliegt aber vor Gericht. Ermittler können nun umfassend beobachten. Es sei denn, die Partei ficht die Entscheidung erneut an.29.09.2025
Spionage und Ransomware-AttackenAngriffe kosten deutsche Unternehmen fast 300 Milliarden EuroVor allem mit Cyberangriffen verursachen ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr bei deutschen Unternehmen milliardenschwere Schäden. Etwa ein Fünftel des IT-Budgets solle für Sicherheit ausgegeben werden, mahnt Bitkom-Präsident Wintergerst.18.09.2025
Großteil in der AfDDie rechtsextreme Szene in Thüringen wächstDie Gefahr durch den Rechtsextremismus steigt in Thüringen weiter an. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Szene um mehrere Hundert Rechtsextremisten gewachsen ist. Über die Hälfte der Personen sind Mitglieder der AfD. Aber auch jenseits einer Parteizugehörigkeit sind die Zahlen alarmierend. 15.09.2025
In Istanbul geborenDobrindt macht Sinan Selen zum Chef des VerfassungsschutzesNach gut zehn Monaten ohne Chef erhält der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Der in Istanbul geborene Sinan Selen soll in Zukunft die Behörde leiten. Der Terrorismusexperte will den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes stärker auf Russland legen. 14.09.2025
Von Cyberangriffen bis SabotageVerfassungsschutz richtet Fokus verstärkt auf russische Bedrohung"Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung", sagt der Vize des Bundesverfassungsschutzes. Er meint damit vor allem die Bedrohung aus Russland, gegen die sich der Dienst wappnen will. Das Ziel Moskaus sei es, Zweifel an der Demokratie zu säen.30.08.2025
Verbot ist OptionWoidke: Haben Fehler im Umgang mit AfD gemachtIn Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.15.08.2025
Gesichert rechtsextremistisch Behörde: Brandenburger AfD verstößt gegen Menschenwürde und VerfassungDer Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der Innenminister auf einen harten Kern bedingungsloser Unterstützer.14.08.2025
Extremismus-EinstufungAfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurückDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.24.07.2025
