Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. Der Bayer sieht eine Parallele zu den "Reichsbürgern".
Nach dem Terroranschlag von Wien ermahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang deutsche Sicherheitsbehörden, aufmerksam zu bleiben. Islamisten könnten auch hierzulande jederzeit eine solche Tat ausführen. Dazu motiviere auch die Propaganda der Dschihadistenmiliz IS.
Nach langen parteiinternen Querelen räumt der AfD-Politiker Kalbitz im August seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Nun wählen die Parlamentarier einen Nachfolger, den der Verfassungsschutz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.
Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Das Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer.
Der rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.
Für den Verfassungsschutz ist der AfD-Politiker Jens Maier ein Rechtsextremist. Die Behörde begründet die Einstufung mit dessen Nähe zum rechtsnationalen "Flügel". Maier ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor einigen Jahren drohte man, ihn aus der Partei zu werfen.
Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.
Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.
