Einschätzung "nicht verändert"Innenminister Dobrindt skeptisch über AfD-VerbotsverfahrenVergangene Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zweifelt jedoch an einem solchen Verfahren. Stattdessen setzt er auf eine andere Strategie. 30.06.2026
Bericht des VerfassungsschutzesGroßer Teil der AfD-Mitglieder soll rechtsextrem seinDer Verfassungsschutz zählt derzeit fast 60.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen soll Mitglied in der AfD sein. Wenig neue Erkenntnisse gibt es anscheinend zu mutmaßlichen Tätern aus der linksextremen Szene, die Anschläge auf die Stromversorgung verübt haben sollen.30.06.2026
Throm: Reform bis JahresendeSchwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BNDCDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade betont er, eine "absolute Sicherheit" könne es nicht geben.30.06.2026
Verfassungsschutz schlägt AlarmRechtsextreme ködern Kinder im NetzImmer mehr Minderjährige radikalisieren sich in Chats und Gaming-Foren. Behörden warnen vor einer neuen rechten Jugendkultur, islamistischen Einflüsterern und wachsender Spionage durch Russland und China.30.06.2026
Verfassungsschutz und Bahn-Chaos "Wir müssen mit kaltem Herzen und klarem Verstand das Lagebild anschauen" Bei der Deutschen Bahn steht am späten Dienstagabend alles still. Diesmal ist es offenbar kein Hacker-Angriff - aber mit der KI steigen die Risiken, sagt Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen ntv.de.24.06.2026Von Frauke Niemeyer
dm-Chef reformiert Deutschland"Ich erlebe bei Behörden wirklich handwerkliche Unzulänglichkeiten"Wie kommt Deutschland aus der Krise? dm-Chef Christoph Werner schlägt im Interview begrenzte Amtszeiten für politische Amtsträger und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Das schafft Raum für frische Ideen, denn für den großen Wurf braucht es eine Vision. Und eine Ahnung, was Menschen wirklich wollen.21.06.2026Interview: Christian Herrmann und Clara Pfeffer
Gerichtshof lehnt Berufung abBayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachtenDie AfD steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei versucht, dagegen vorzugehen. In Bayern ist sie damit allerdings zum wiederholten Male nicht erfolgreich. 17.06.2026
Russland im FokusZentrum gegen hybride Angriffe nimmt Arbeit aufAngesichts zunehmender Desinformationen und Cyberangriffe will Deutschland mit einem neuen Zentrum seine Sicherheitslücken schließen. In einer neuen Einrichtung arbeiten erstmals Dienste von Bund und Ländern zusammen. Vor allem ein staatlicher Akteur steht dabei im Visier der Ermittler.16.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Forderung aus SachsenMinister: Behörde soll Rechtsextremisten ab zwölf Jahren erfassenÜber 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen. 09.06.2026
