Verkehrspolitik

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

Gegen 40 deutsche Städte laufen Klagen der Umwelthilfe wegen schmutziger Luft. In Stuttgart ist der Rechtsstreit nun beigelegt, weil die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Doch der DUH-Chef mahnt: Man werde nachmessen, wenn der Verkehr nach Pandemie-Ende wieder zunimmt.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs lässt an der Deutschen Bahn kein gutes Haar. Die Behörde moniert Interessenskonflikte bei den zahlreichen Abgeordneten, die zugleich in den Aufsichtsräten des Konzerns sitzen. Auch an der Gewinnabführung gibt es Kritik.

Das derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden.

Eine 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr soll die Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Das sei weder "kontrollierbar" noch "rechtens", protestieren Verbände und Betreiber. Mobilitätsforscher Andreas Knie hält gegen: Für die Wiederbelebung des öffentlichen Transportwesens sei es das einzig Sinnvolle.

Um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, soll der CO2-Preis steigen. Doch der Wirtschaftsweisen Grimm geht es nicht schnell genug. Sie macht Vorschläge, wie es anders laufen könnte - und sogar kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ab sofort gelten höhere Bußgelder für Raser, Falschparker und Auto-Poser. Manche Verkehrssünden sind doppelt so teuer wie bisher.

• Video Teurer Spaß: Das kosten jetzt Rasen, Falschparken und Co

Mit den Verhandlungen über eine Ampelkoalition geht es aus Grünen-Sicht nicht wie gewünscht voran: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt bereits vor Neuwahlen, sollte man sich bei bestimmten Themen nicht einigen können. Als Knackpunkte nennt er vor allem zwei Bereiche.

Seit vier Jahren ist Scheuer Verkehrsminister. Den Reformbedarf der Deutschen Bahn leugnet der CSU-Politiker nicht. Seine eigenen Reformpläne seien nur durch Corona durchkreuzt worden. Den Aufspaltungsideen von FDP und Grünen kann er trotzdem kein gutes Haar abgewinnen.

In bemerkenswerter Abgeschiedenheit basteln SPD, Grüne und FDP an einem Koalitionsvertrag. Doch hinter verschlossenen Türen finden die Unterhändler nicht in allen Fragen zueinander. Hinzu kommen unterschiedliche Ansprüche innerhalb der Grünen. Und so wächst die Liste der Themen für die finale Chefrunde.