Verkehrspolitik

Immer wieder macht Österreich seine Autobahnen für Lkw dicht. In den Nachbarländern staut es sich dann kilometerweit. Nicht nur im deutschen Verkehrsministerium sorgt das offenbar für Ärger. Nun prüft wohl auch Italien den Gang vors Gericht.

Für österreichische Gemeinden sind sie eine Belastung: Autofahrer, die etwa wegen Staus die Autobahn verlassen und Landstraßen nutzen. Das Bundesland Tirol hat bereits reagiert - und kündigt nun neue Fahrverbote an. Bayern ist nicht begeistert.

Wenn es nach CSU-Verkehrsminister Scheuer geht, sollen künftig alle Autofahrer leichte Motorräder fahren dürfen - ohne Extraprüfung und nach nur wenigen Übungsstunden. Als Vorbild gilt Österreich. Doch genau dort haben die lascheren Regelungen tödliche Folgen.

Der B-Klasse-Führerschein soll künftig nicht nur für Pkw, sondern auch für leichte Motorräder gelten - ohne dass Fahrer eine extra Prüfung machen müssen. Dies sieht offenbar ein Entwurf des Verkehrsministeriums vor. Experten graut vor den Plänen.

Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt. Von Markus Lippold

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Lange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.

• Video Scheuer: "CSU ist nur ein Teil der Bundesregierung - leider"

Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst. Ein Kommentar von Markus Lippold

• EuGH urteilt Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
• Video EuGH zieht deutsche Pkw-Maut aus dem Verkehr

Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.

Bald könnten die Elektro-Tretroller über die Radwege fahren. Frühestens ab Juli sollen die neuen Transportgeräte rollen. Doch die Bürger sind laut einer aktuellen Umfrage nicht gerade begeistert.