Verkehrspolitik

Ab dem 1. Januar sollen uniformierte Soldaten kostenfrei mit der Bahn durch Deutschland fahren - zumindest wenn es nach Deutscher Bahn und Bundesregierung geht. Im regionalen Bereich deckt die Bahn jedoch nur zwei Drittel des Schienennetzes ab. Und die Rechnung dafür zahlen andere.

Regionalbahnen ohne erste Klasse - unvorstellbar? Linken-Chef Riexinger will genau das. Im restlichen Nahverkehr sei das ganz normal. Außerdem könne man es sich in Zeiten der Verkehrswende nicht mehr leisten, " fast leere Waggons mitzuschleppen".

Seit der Ankündigung des Verkehrsministers, den Fahrdienstmarkt weiter öffnen zu wollen, herrscht bei Taxi-Unternehmen große Sorge. Verbandspräsident Müller stemmt sich gegen die Reform, die vor allem Konkurrenten wie Uber in die Karten spielt.

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Unfälle mit E-Scootern häufen sich und das hat auch mit dem Alkoholkonsum zu tun. SPD-Politiker Lauterbach fordert daher eine Null-Promille-Grenze. Das Verkehrsministerium und Verbände sehen darin allerdings nicht die Lösung des Problems.

Um das Bahnfahren gegenüber dem Auto und Inlandsflügen attraktiver zu machen, deutet sich breiter Zuspruch für Steuersenkungen an. Einen entsprechenden Antrag von den Grünen gibt es schon. Nach der Sommerpause könnte es schnell gehen.

Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr, E-Lieferfahrzeuge und E-Dienstwagen - sie alle will die Bundesregierung fördern. Dafür bringt sie ein Gesetzespaket auf den Weg und will auf Steuern verzichten. Kritiker bemängeln, die Vorhaben kämen nur wenigen zugute.

Wieder ein Hitzesommer und dann noch Greta Thunberg: Plötzlich entdecken alle Parteien die Klimapolitik, auch CSU-Chef Söder will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Die Grünen zeigen sich erstaunt. Schließlich trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik.

Der Brenner wird immer verkehrsreicher. Deutschland und Österreich mühen sich nun um Wege, zumindest die Schwerlasttransporte umzulenken. Für Unmut sorgt in Bayern zudem vor allem eine Aktion der Alpenrepublik. Doch das Thema klammerten beide Seiten bei einem Treffen nun aus. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit aus.

Ob andere Tempovorschriften, spezielle Bestimmungen für Fahranfänger oder das Mitführen einer Ersatzbrille und eines Alkoholtesters - wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorab über Verkehrsregeln schlaumachen. Denn auch hier gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.