Verkehrspolitik

Wie geht man mit den E-Tretrollern um? Diese Diskussion beschäftigt seit geraumer Zeit deutsche Verkehrspolitiker. In der ESC-Gastgeberstadt Tel Aviv lässt man sie einfach fahren. Für den unerfahrenen Touristen ist das äußerst gewöhnungsbedürftig. Von Wolfram Neidhard, Tel Aviv

Zum Thema Mobilität hat Verkehrsminister Andreas Scheuer viele Ideen: Bald soll der E-Tretroller zugelassen werden und Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen. Nun gibt das Bundesverkehrsministerium noch ein weiteres Vorhaben bekannt.

Beim "Schienengipfel" im Verkehrsministerium erklärt die Deutsche Bahn, wie sie attraktiver werden will. Minister Scheuer hat eine Idee, wie Tickets im Fernverkehr spürbar günstiger werden könnten.

Mehrere Bundesländer sträuben sich gegen das Vorhaben, langsamere E-Tretroller auf Gehwegen fahren zu lassen. Ihr Widerstand könnte zu einer Blockade im Bundesrat führen. Verkehrsminister Scheuer kommt einer drohenden Schlappe bei der Abstimmung zuvor.

Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, ob E-Scooter auf deutschen Straßen überhaupt erlaubt sind. Autobauer Volkswagen soll vorsorglich trotzdem bereits den Einstieg ins E-Scooter-Sharing prüfen - und setzt für sein mögliches Angebot auf Technik von einem chinesischen Unternehmen.

Bei Investitionen in die Infrastruktur liegt der Straßenbau weiter vorn. Wenn mehr Verkehr auf die Schiene soll, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, braucht es eine andere Investitionsstrategie. Die privaten Güterbahnen haben einen Plan - und präsentieren gleich die Rechnung dazu.

Deutschland will Elektro-Roller auf Bürgersteigen zulassen, Frankreich sie dagegen auf dem Trottoir verbieten: Fußgänger sollen nicht länger "gegen Häuserwände gedrückt werden", sagt die Pariser Verkehrsministerin. Wer sich nicht daran hält, soll Strafe zahlen.

Die Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.

Der Bahn fehlt es an Personal. Die Decke ist so dünn, dass immer wieder Züge ausfallen. Jetzt meldet der Staatskonzern Fortschritte: Tausende neue Mitarbeiter haben eine Zusage in der Tasche. Doch die Gewerkschaft EVG mahnt: Der Nachwuchs muss gut behandelt werden, sonst ist er schnell wieder weg.

Der Kampf um den Platz in Berlin geht in die nächste Runde. Neben Enteignungen wird in der Hauptstadt nun auch über eine City-Maut für Autos nachgedacht. Kritiker wie Befürworter beziehen Stellung.