Merz: "Kompromisse schwierig"Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Union will Regelsatz abtrennenAmpel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Arbeitsgruppe eingesetztAusschuss vertagt KlimaberatungenDie Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Im Vermittlungsausschuss sollen Lösungen gefunden werden. Das dauert aber noch - auch wenn eine Arbeitsgruppe bereits am Werk ist.09.12.2019
Länder wollen mehr GeldBundesrat stoppt Teile des KlimapaketsDer Bundesrat stoppt vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung. Im Vermittlungsausschuss soll nun eine Lösung gefunden werden - dabei geht es vor allem um Geld für die Länderkassen. 29.11.2019
Neue FinanzierungsregelnBund und Länder einigen sich auf DigitalpaktDer Optimismus war groß - nun haben sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie für die Digitalisierung von Schulen durchgerungen. Mit der Einigung steht einer Grundgesetzänderung nun nichts mehr im Wege.20.02.2019
Hypothek für DigitalpaktEtatüberschuss der Länder steigtDie deutschen Bundesländer haben in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach dem Kassensturz bleibt deutlich mehr übrig als zuvor angenommen. Das könnte in den Gesprächen über Bundeszuschüsse für Schulen eine Rolle spielen.25.01.2019
Kita-Gesetz und DigitalisierungLänderkammer bremst Milliarden-PaketeFünfeinhalb Milliarden Euro will der Bund den Ländern zur Finanzierung von Kitas überweisen. Schon im Januar könnte es losgehen. Doch die zeitliche Befristung der Förderung behagt nicht allen. Und so steht es Vorhaben plötzlich auf der Kippe.13.12.2018
Andere Regeln für FirmenerbenBundestag stimmt für neue ErbschaftssteuerDie neue Erbschaftssteuer passiert den Bundestag. Firmenerben soll bei Übernahme eines Unternehmens die entstehende Steuerschuld länger gestundet, der Wert anders berechnet und Missbrauch eingeschränkt werden.29.09.2016
Bundesrat strebt Kompromiss anErbschaftsteuer geht in die VermittlungDie Reform der Erbschaftsteuer dürfte sich noch einige Monate hinziehen. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Streitpunkt ist der Umgang mit Firmenerben.08.07.2016
