Vermittlungsausschuss

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Vermittlungsausschuss

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07.06.2013 13:48

Ramsauers Plan dreht Extrarunde Bundesrat stoppt Punktereform

Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.

Von den Regelungen profitierten nur kleine Gruppen.
05.06.2013 21:41

Bundestag und Bundesrat einig Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.

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22.03.2013 14:14

Bundesrat stimmt für Gesetz Leistungsschutzrecht kommt

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".

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14.12.2012 17:11

Entlastung für Lebensversicherungen Abschläge vorerst auf Eis

Die Bundesregierung will die Versicherungskonzerne entlasten. Doch der Bundesrat möchte nicht ohne weiteres mitmachen. Er will im Vermittlungsausschuss nachbessern, und verzögert damit auch die gesetzliche Grundlage für die künftigen "Unisex-Tarife".

Blick über das Dach der Schweizer Botschaft hin zum Reichstagsgebäude in Berlin.
12.12.2012 20:38

Opposition bezweifelt Gewinne Steuerabkommen gescheitert

Die SPD bringt das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kann sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Wolfgang Schäuble gibt sich kämpferisch.
23.11.2012 13:32

Nach Bundesratsveto Schäuble will Steuervertrag retten

Im Bundesrat ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - vorerst. Denn es bleibt die Möglichkeit, sich im Vermittlungsausschuss doch noch zu einigen. An diesen letzten Strohhalm klammert sich nun Finanzminister Schäuble. Derweil beklagen Politiker und Banker in dem Alpenland das Veto der Länderkammer.

Bundesbauminister Ramsauer betrachtet das Modell eines Niedrigenergiehauses in Essen.
21.11.2012 23:23

Nullnummer im Vermittlungsausschuss Steuerentlastung nicht in Sicht

Bei den Streitthemen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen Koalition und Opposition keinen Schritt voran. Die Beratungen über die Gesetze zum Abbau der kalten Progression bei der Steuer und die energetische Gebäudesanierung werden ebenso wie die Beratungen zu den Details zum neuen Melderecht auf Dezember vertagt.

Nur neue Heizungen bringen es nicht. Die Gebäude müssen auch gedämmt werden.
21.11.2012 05:13

Energetische Gebäudesanierung Gespräche liegen auf Eis

Bund und Länder müssen eine Entscheidung über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung offenbar vertagen. Anders als bisher geplant, soll der Vermittlungsausschuss noch nicht abschließend darüber verhandeln. Stattdessen soll im Dezember entschieden werden.