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Neue Finanzierungsregeln Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

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Digitale Innovationen schaffen es in Zukunft wohl leichter an deutsche Schulen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Optimismus war groß - nun haben sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie für die Digitalisierung von Schulen durchgerungen. Mit der Einigung steht einer Grundgesetzänderung nun nichts mehr im Wege.

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. Das teilten Vertreter des Gremiums mit. Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten dafür, wie die dpa berichtet. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Bereits vor der Ausschusssitzung hatten sich Vertreter von Bund und Ländern optimistisch gezeigt, dass eine Einigung erzielt wird. Die Vorsitzende des Gremiums, Manuela Schwesig, sagte mit Blick auf den Digitalpakt, "wir stehen in den Startlöchern, wir wollen jetzt loslegen". FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir gehen mit Optimismus in diese Sitzung." Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach von einem "sehr schönen Tag".

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Der Digitalpakt sieht vor, dass Deutschlands Schulen digitalisiert werden. Auch in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr sollen Milliardenhilfen des Bundes fließen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen. Im Bundesrat ist dann noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

"Übergroße Mehrheit" im Bundestag erwartet

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte nach der nur 21 Minuten dauernden Sitzung des Vermittlungsausschusses, mit der Einigung sei ein "Schritt gemacht auf einen modernen Bildungsföderalismus hin". Nun sei der Weg frei für dringend notwendige Investitionen, auf die Eltern, Lehrer und Schüler warteten. FDP-Chef Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. Es sei deutlich geworden, dass " in politisch unruhigen Zeiten die verantwortungsbewussten Parteien zusammenarbeiten".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, die "überragende Mehrheit" im Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland in der Lage sei, Probleme zu lösen. Die 16 Bundesländer hätten erneut zusammengestanden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Abstimmung über den Kompromiss im Bundestag, dort werde es "eine übergroße Mehrheit geben".

Seit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar hatten Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Länder intensiv über strittige Punkte verhandelt. Die Grundgesetzänderungen sollen dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen. Dies ist für den Bund Voraussetzung dafür, die im Digitalpakt geplanten Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung in Schulen mit WLAN digitalen Lerninhalten und Computern zu Verfügung zu stellen.

Finanzierungsquote individuell festgelegt

Die Vorlage für die Sitzung des Vermittlungsausschusses sah vor, dass der Bund Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen kann, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückte der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sah die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Mittel sollen die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen, heißt es in dem Vertrag.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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