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Hypothek für Digitalpakt Etatüberschuss der Länder steigt

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Fast 16 Milliarden Euro hatten die Länder Ende des Jahres noch in den Kassen.

(Foto: imago/Chris Emil Janßen)

Die deutschen Bundesländer haben in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach dem Kassensturz bleibt deutlich mehr übrig als zuvor angenommen. Das könnte in den Gesprächen über Bundeszuschüsse für Schulen eine Rolle spielen.

Die deutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium einen Haushaltsüberschuss von 15,7 Milliarden Euro erzielt. "Damit verbesserte sich die Haushaltssituation um rund 1,6 Milliarden Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum", teilte das Ministerium mit. Der Finanzierungssaldo der westdeutschen Flächenländer lag den Angaben zufolge bei rund 11,3 Milliarden, der der ostdeutschen bei 3,1 Milliarden und der der Stadtstaaten bei 1,4 Milliarden Euro.

Bereinigt um einmalige Sondereffekte lag der Überschuss demnach sogar bei 18,7 Milliarden Euro - das Ministerium nennt eine Belastung von 4,8 Milliarden Euro wegen der HSH Nordbank und Einnahmen von 1,8 Milliarden aus Geldbußen von Automobilkonzernen. In ihren Planungen für das Gesamtjahr 2018 seien die Länder hingegen noch von einem Finanzierungsdefizit von 2,2 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Einnahmen der Ländergesamtheit erhöhten sich laut Finanzministerium einschließlich des Sondereffektes auf Grund der Geldbußen von Audi und VW im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent, während die Ausgaben wegen des Sondereffektes durch den Verkauf der HSH Nordbank um 5,5 Prozent anstiegen. Die Steuereinnahmen der Ländergesamtheit kletterten im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent. Bei den Ausgaben erhöhten sich die Sachinvestitionen um 8,6 Prozent und die Zahlungen an Verwaltungen um 7,0 Prozent, während die Zinsausgaben um 7,6 Prozent sanken.

Die am Mittwoch beginnenden Gespräche von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt könnten mit dem erneuten Rekordüberschuss für die Länder schwieriger werden. Streitpunkt ist die Regelung zur generellen hälftigen Beteiligung der Länder an Finanzhilfen, die der Bund im Kontext der Bereitstellung von fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen plant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und andere Bundespolitiker haben bereits mehrfach auf die gute Haushaltslage der Länder hingewiesen.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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