Opposition will Schily hörenKlage in Karlsruhe eingereichtUnion und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Opposition sieht ihre "Minderheitenrechte" verletzt.06.06.2005
Opposition klagt in KarlsruheRot-Grün stoppt Visa-FragenDer Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Trotz einer Klageandrohung der Opposition beschlossen SPD und Grüne, die Beweisaufnahme nicht mehr fortzusetzen.02.06.2005
"Griff in die Trickkiste"Rot-Grün stoppt Visa-FragenGegen den Widerstand der Opposition will Rot-Grün den Visa-Ausschuss wegen der geplanten Neuwahl vorzeitig beenden. Union und FDP kündigten eine Verfassungsgerichtsklage an.01.06.2005
Visa-UntersuchungsausschussUnion prüft VerfassungsklageDie Unionsfraktion im Bundestag prüft eine Verfassungsklage gegen die von den Grünen beabsichtige sofortige Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss.31.05.2005
Alles oder nichtsFischer schon am Ende?Joschka Fischer will sich nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister nach eigenen Worten aus der Politik zurückziehen. Amtsmüde sei er aber keinesfalls, so der Grünen-Politiker im Interview.19.05.2005
Union unter DruckVisa-Missbrauch unter KohlDie Visa-Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu ähnlichen Missständen geführt wie Jahre später der umstrittene Volmer/Fischer-Erlass.14.05.2005
Faltlhausers BockbierspäßeVisa-Frauen für BayernÄußerungen des bayerischen Finanzministers Faltlhauser (CSU) zur Visa-Affäre sorgen für Aufsehen. Beim Maibockfest sagte er über Außenminister Fischer: "Ich muss seine Ehre retten. Er hat uns die Ukrainer gebracht. Die beschaffen uns in Bayern mittlerweile alles: Ersatzteile, Zigaretten, Frauen - alles, was schnell und notwendig sein muss."13.05.2005
Visa-AffäreMissbrauch vor Rot-GrünBereits vor dem Regierungswechsel 1998 gab es an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben eines Diplomaten massive Probleme bei der Visa-Vergabe.12.05.2005
Union frohlocktEU kritisiert Volmer-ErlassDer umstrittene deutsche Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 hat laut EU-Justizkommissar Franco Frattini gegen EU-Recht verstoßen.10.05.2005
Ex-Botschafter sagt ausVisa-Prüfer waren demotiviertDer umstrittene Volmer-Erlass hat nach Darstellung des damaligen deutschen Botschafters in Kiew zu einer laxeren Prüfung der Visa-Anträge geführt.02.05.2005
