Blockade bei Gesetzentwürfen?Walter-Borjans attackiert UnionsparteienDie SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.01.06.2021
Vorstand fordert ParteiaustrittLinke im Saarland streitet über LafontaineDer interne Streit der saarländischen Linken spitzt sich zu: Nachdem der Landesvorstand den Rücktritt ihres prominenten Fraktionschefs Lafontaine gefordert hat, geht nun die Fraktion mit einer eigenen Erklärung an die Öffentlichkeit. Der Vorstand habe sich "endgültig disqualifiziert".01.06.2021
Kanzleramt in GefahrWarum Merkel keinen Wahlkampf für Laschet machtUmfragen zeigen, dass ein nennenswerter Teil der bisherigen CDU/CSU-Wähler die Union nur wegen der Kanzlerin gewählt hat. Dennoch will Angela Merkel nicht für Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.29.05.2021
Standort für erneuerbare EnergieScholz sieht Strom-"Mission" für den OstenDeutschland muss das Tempo anziehen, wenn es seine CO2-Ziele erreichen möchte. Geht es nach Olaf Scholz, könnte der Osten dabei eine große Rolle spielen. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht dort Potenzial für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - und spricht von einer "Mission Ost".26.05.2021
Person der WocheEntgleist der Baerbock-Zug?Sie startete fulminant in den Wahlkampf, Medien jubelten und der Zeitgeist wehte ihr zu. Doch plötzlich dreht die Stimmung. Von Boris Palmer bis zu verspätet gemeldeten Nebeneinkünften ist nun Defensive angesagt. Warum Baerbocks Kampagne ähnlich entgleisen könnte wie die von Martin Schulz 2017.25.05.2021Von Wolfram Weimer
Kritik an AusgabenpolitikMerz schießt gegen Spahn und ScholzDie Bundestagswahl rückt näher, der Ton im Wahlkampf wird entsprechend rauer. Friedrich Merz wirft der Großen Koalition eine schlechte Ausgabenpolitik vor. Vor allem Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz nimmt er in die Mangel.21.05.2021
Zu spät gemeldete NebeneinkünfteBaerbock schmerzt ihr "blödes Versäumnis"Annalena Baerbock muss sich Kritik gefallen lassen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat ihre Nebeneinkünfte zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Das könne zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden, schätzt ein Experte.20.05.2021
Spitzenduo zur BundestagswahlLinke setzt auf Wissler und BartschViereinhalb Monate vor der Bundestagswahl benennt die Linke ihr Spitzenduo: Mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler wird die Partei in den Wahlkampf ziehen. Aktuellen Umfragen zufolge muss das Tandem beim Wahlvolk noch viel Überzeugungsarbeit leisten.10.05.2021
Ärger über GouverneurskandidatUS-Republikaner macht Wahlkampf mit BärenIn Kalifornien muss sich der amtierende Gouverneur Gavin Newsom einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Einer seiner Konkurrenten, der Republikaner John Cox, bringt nun einen Braunbären zu einem Wahlkampfauftritt mit. Tierschützer zeigen sich entsetzt.05.05.2021
Wahlkampfmodus statt KooperationSpahn und Heil geraten bei Pflege aneinanderArbeitsminister Heil legt einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Löhne in der Altenpflege erhöht werden sollen. Sein Vorpreschen stößt Gesundheitsminister Spahn sauer auf. Die Gewerkschaft Verdi verlangt nach einer Lösung und fordert beide auf, "den Wahlkampfmodus zu verlassen".03.05.2021
