Politik

Trump und Biden knacken Rekord Land der unbegrenzten Wahlkampfspenden

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Donald Trump bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen in Opa-locka in Florida.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am 3. November geht nicht nur ein schmutziger, sondern auch der teuerste Wahlkampf der amerikanischen Geschichte zu Ende. US-Präsident Trump und sein demokratischer Herausforderer Biden haben eine Rekordsumme an Spenden eingesammelt.

In keinem anderen Land der Welt sind Wahlkämpfe so teuer wie in den Vereinigten Staaten. Ohne Geld lässt sich keine Wahl gewinnen, da sind Donald Trump und Joe Biden natürlich keine Ausnahme. Vielmehr stellt der Präsidentschaftswahlkampf 2020 aus finanzieller Sicht alle bisherigen Duelle in den Schatten. "Wir bewegen uns auf 11 Milliarden US-Dollar zu in diesem Wahlkampf. Die teuerste Wahl war bis dato die 2016 gewesen mit 6,5 Milliarden US-Dollar", sagt Politikwissenschaftler Jörg Hebenstreit von der Universität Jena im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Politologe ist Experte für Wahlkampffinanzierung in den USA, hat darüber vor zwei Jahren seine Doktorarbeit geschrieben.

Die 11 Milliarden US-Dollar beziehen sich auf Präsidentschafts-, Senats- und Repräsentantenhauswahlen. Laut der Datenbank Open Secrets des Center for Responsive Politics (CRP) könnte die Summe durch Last-Minute-Spenden am Ende sogar noch auf 14 Milliarden steigen. Eine einfache Erklärung für die Kostenexplosion könne man nicht geben, das hänge mit ganz unterschiedlichen Faktoren zusammen, sagt Hebenstreit. "Der wesentliche Faktor ist Trump. Der führt zu enormem Enthusiasmus unter seinen eigenen Anhängern, trägt aber auch auf der gegnerischen Seite zu einer enormen Mobilisierung bei. Er führt zu einem negativen Enthusiasmus bei demokratischen Wählern und Geldgebern und motiviert, alle Geldhebel in Bewegung zu setzen."

Geld ist Wahlvoraussetzung

Laut Open Secrets entfallen 54 Prozent der gesamten Wahlkampfausgaben in diesem Präsidentschaftswahlkampf auf die Demokraten. Joe Biden konnte also mehr Geld in den Wahlkampf stecken als Donald Trump. Stand Mitte Oktober hatte der Ex-Vizepräsident bereits 790 Millionen US-Dollar für seine Kampagne ausgegeben, Trump stand zu dem Zeitpunkt bei 565 Millionen. So steht es in den Büchern der Federal Election Commission, der US-Bundesbehörde zur Regulierung der Wahlkampffinanzierung.

Auf seinen Ausgaben ausruhen sollte sich Biden jedoch nicht. Wer mehr Geld investiert, gewinnt nicht automatisch die Wahl. Das hat Hillary Clinton zu spüren bekommen. Im Wahlkampf 2016 hatte sie deutlich mehr Geld investiert als Trump, das Ergebnis ist bekannt. "Auf Präsidentschaftsebene kann man ganz eindeutig beobachten, dass Geld nicht entscheidend ist für die Wahl. Aber Geld ist Wahlvoraussetzung", stellt Jörg Hebenstreit klar. "Wenn Sie als Kandidat keinerlei monetäre Voraussetzungen haben, keinerlei Geld einbringen können, haben Sie keine Chance."

Ohne Geld geht im US-Wahlkampf nichts, am Ende sind ein paar hundert Millionen US-Dollar aber nicht entscheidend. Das zeigt sich auch am Beispiel Michael Bloomberg. Der Multimilliardär und Ex-Bürgermeister von New York City wollte als demokratischer Kandidat gegen Trump antreten, unterlag in den Vorwahlen aber deutlich. Auch Tom Steyer, ein weiterer Multimilliardär, stieg schnell aus dem Vorwahlkampf aus. Als potente Geldgeber sind beide allerdings bis zum Schluss ein wichtiger Faktor. Die Milliarden der beiden Männer sorgen für eine regelrechte Geldflut.

Multimilliardäre mischen den Wahlkampf auf

"Bloomberg hat für seine eigene Kandidatur in weniger als drei Monaten eine Milliarde US-Dollar aus der eigenen Kasse finanziert. Allein im Februar hat er fast eine halbe Milliarde ausgegeben, also 16 bis 20 Millionen US-Dollar pro Tag", erzählt Hebenstreit. In der aktiven Teilnahme gleich mehrerer Milliardäre am Präsidentschaftsrennen liege ein Hauptgrund für die Pulverisierung des Wahlkampfspenden-Rekords. "Man hat hier Sphären erreicht, die man vor zwei bis vier Jahren noch nicht für möglich gehalten hatte."

Joe Biden hat für seine eigene Kampagne fast eine Milliarde US-Dollar an Spenden gesammelt, Donald Trump dagegen "nur" 600 Millionen. Aus der eigenen Tasche haben beide Kandidaten den Betrag kaum aufgestockt. Biden habe keinen einzigen Dollar überwiesen und Trump habe es bei einem symbolischen Betrag belassen. "Bei Trump gibt es noch keine aktuellen und belastbaren Zahlen. Ich habe zuletzt von 800 US-Dollar gelesen. Genau werden wir das aber erst, ich schätze, im Januar wissen."

Jörg Hebenstreit geht davon aus, dass in diesem Jahr etwa 20 bis 25 Prozent der Spenden von sogenannten Kleinspendern kommen. Das sind Menschen, Verbände oder Unternehmen, die weniger als 200 Dollar spenden. Den größten Einfluss auf den Wahlkampf haben aber sogenannte Super-Pacs. Das sind Lobbygruppen, die mit Erlaubnis des Obersten Gerichtshofs unbegrenzt Geld in den Wahlkampf bringen dürfen.

De facto gibt es keine Spendenlimits mehr

Der Supreme Court hatte 2010 ein wegweisendes Urteil zur Wahlkampffinanzierung gesprochen. Seitdem dürfen Unternehmen, Verbände und Superreiche ihre riesigen Summen zwar nicht direkt an einen Kandidaten oder an eine Partei spenden, können das aber über eine Art Mittelsmann tun. In Sachen Wahlkampfspenden sind mit diesem Urteil alle Dämme gebrochen. "Das System der Wahlkampffinanzierung ist in den vergangenen Jahren mehr oder weniger komplett dereguliert und privatisiert worden", so Hebenstreit. "Seit die Super-Pacs entstanden sind, kann man Spendenbegrenzungen einfach umgehen, indem man sagt: 'Okay, dann spende ich nicht mehr direkt an einen Kandidaten oder an eine Partei, sondern an ein Super-Pac'."

Dieser Super-Pac verteilt das Geld dann in die gewünschte Richtung und sorgt dafür, dass Kandidaten und Parteien mit vollen Taschen auf Stimmenjagd gehen können. Der größte Teil der Spendengelder ist auch in diesem Wahlkampf für Fernsehwerbung ausgegeben worden. Jörg Hebenstreit schätzt den Anteil auf etwa 65 bis 80 Prozent, da TV-Spots in der Corona-Krise wieder an Bedeutung gewonnen hätten. Weil es wegen der Pandemie weniger Outdoor-Veranstaltungen gab, haben die Parteien und Kandidaten noch stärker auf Spots in TV und Radio gesetzt. Michael Bloomberg etwa hat eine Woche vor der Wahl auf den letzten Drücker noch Fernsehwerbung für Joe Biden in den umkämpften Staaten Ohio und Texas gebucht - laut "New York Times" für rund 15 Millionen US-Dollar.

Zum Vergleich: In Deutschland haben im vergangenen Bundestagswahlkampf alle Parteien zusammen nur etwa 70 bis 75 Millionen Euro ausgegeben. "Das ist kein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen, sondern eher zwischen Äpfeln und Tomaten, also wirklich zwei ganz unterschiedlichen Dingen", sagt Hebenstreit und macht neben den grundlegenden Unterschieden der beiden Wahlsysteme auch "eine ganz andere Kultur des Geldgebens" dafür verantwortlich.

Superreiche, die sich mit hunderten Millionen in den Wahlkampf einmischen, sind in Deutschland vollkommen unvorstellbar. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist dagegen auch das Land der unbegrenzten Wahlkampfspenden.

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum könnte Biden Präsident werden und Pence Vize bleiben? Wie profitabel sind grüne Investments? Was plant Corona-Hotspot Ischgl in der Wintersaison? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de