Politik

"So spät wie möglich beginnen" Söder will keinen Wahlkampf während Krise

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"Wir orientieren uns nur an der Sache", sagt Markus Söder.

(Foto: dpa)

Seine Partei und er wollen sich "nicht an taktischen Spielen beteiligen": CSU-Chef Söder will alle Kraft für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aufwenden und trotz des Superwahljahrs vorerst auf den Wahlkampf verzichten. Bemerkungen zu möglichen Koalitionen kann er sich trotzdem nicht verkneifen.

Während der Corona-Krise sollen die Parteien nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bewusst auf Wahlkampf verzichten. Er spüre, dass bereits jetzt einige Parteien versuchten, sich in Stellung zu bringen, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München. Wahlkampf sei ja in Ordnung, "aber bitte nicht in jetzigen Zeiten. Ich finde, das sollte so spät wie möglich beginnen." Die CSU werde sich in Corona-Zeiten nicht an taktischen Spielen beteiligen, sagte Söder. "Wir orientieren uns nur an der Sache."

Am 26. September findet die nächste Bundestagswahl statt. An die Adresse der Grünen gerichtet betonte Söder, dass ein Bündnis mit der Union das Potenzial für viel Interessantes bieten könnte. Dafür müssten die Grünen aber zunächst für sich entscheiden, wo ihre Grundlinie sei - wollten sie eine bürgerliche oder eine linke Zukunft, so Söder. Die Positionierung dürfe nicht zu spät erfolgen.

Söder nutzte seine Rede, um dem neuen CDU-Chef Armin Laschet erneut zu seiner Wahl zu gratulieren. Die CSU werde gut mit der CDU zusammenarbeiten, Streit dürfe es nicht mehr geben. Stattdessen müssten die Unionsschwestern zeigen, dass sie zu Recht den Anspruch erheben könnten, nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel das Land führen und weiter entwickeln zu können.

Der 54-Jährige sprach sich darüber hinaus gegen eine rasche Rücknahme der Corona-Einschränkungen aus. Der Lockdown wirke, die Infektionszahlen hätten sich halbiert. "Es wäre ein Fehler abzubrechen." Ansonsten drohe ein rascher Jojo-Effekt. Die Maßnahmen seien bis Mitte Februar verlängert. "Wir werden dann sehen, wie es weitergeht." Er hoffe, dass bis dahin die Zahlen besser seien. Allerdings wisse niemand, welche Herausforderungen das mutierte Virus mit sich bringe.

Nicht "wie Kaninchen vor der Schlange warten"

Seinen eigenen Stellvertreter in der Landesregierung und Wirtschaftsminister pfiff Söder in diesem Zusammenhang zurück. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hatte eine Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar gefordert. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung in seiner Rede direkt auf und machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bis Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, "wann ganz sicher was geöffnet wird". "Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist", sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun.

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Aiwanger hatte gefordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister "auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern" und nicht "wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt", sagte Aiwanger.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts