Deutsche Beziehung zu ChinaMerz wirbt und mahnt bei erstem Besuch in Peking als Kanzler
Bei seiner ersten Reise nach China seit Amtsantritt versucht Kanzler Merz den Spagat: Einerseits setzt er sich für mehr Investitionen in Deutschland ein, andererseits muss er auch die problematischen Seiten von Chinas Wirtschaftspolitik ansprechen. Dabei ist der Kanzler nicht alleine.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu China deutlich ausbauen und wirbt dabei ausdrücklich auch für ein Engagement chinesischer Firmen in Deutschland. "Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen", sagte Merz in Peking nach einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen mit Ministerpräsident Li Qiang. Merz hatte zuvor angekündigt, dass in diesem Jahr etliche Kabinettsmitglieder nach Peking reisen sollen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sind zudem noch in diesem Jahr bilaterale Regierungskonsultationen geplant, kündigte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch an. "Ich lege großen Wert darauf, diese (Beziehungen) zu erhalten und auch zu vertiefen, überall wo das möglich ist", sagte er bei einem Treffen mit Li. "Es gibt auch ein großes Potenzial für weiteres Wachstum unserer beiden Volkswirtschaften." Merz wird auf seinem zweitägigen Besuch in China von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Bei einer Unterzeichnungszeremonie im Beisein von Merz und Li wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit beim bestehenden Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Zudem will China prüfen, ob das Einfuhrverbot von Schweinefleisch aufgehoben werden kann. Der Export von Hühnerfüßen nach China soll wieder möglich sein. Die China Media Group hat Vereinbarungen mit der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Tischtennis-Bund getroffen. Zudem werde noch über mögliche Abkommen zwischen Firmen verhandelt, hieß es weiter, ohne dass Details bekannt wurden.
"China muss auch liefern"
Merz, der auch Präsident Xi Jinping trifft, benannte nach Angaben aus Regierungskreisen in seinem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten aber auch erhebliche Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen. "Der Kanzler hat im Gespräch mit Li die Handelsbeschränkungen, das stark wachsende Handelsdefizit, Währungsfragen und Seltene Erden angesprochen", hieß es. "Es wurde klar, dass China auch liefern muss, wenn es sein Image als regeltreuer Partner untermauern will." Merz mahnte, dass beide Volkswirtschaften exportorientierte Industrienationen seien, die in hohem Maße gegenseitig von offenen Märkten und klaren Regeln profitierten. China müsse seine Binnennachfrage stärken, "etwa durch eine moderate Aufwertung seiner Währung", sagte Merz.
Die ersten Gespräche wurden von der deutschen Delegation optimistisch bewertet. "Es gibt ein paar positive Signale, das war das beabsichtigte Zeichen", hieß es in Regierungskreisen zur chinesischen Haltung. Das bedeute aber nicht, dass man nun in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling wolle.
Dafür sind auch aus Sicht des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Probleme zu gravierend. Auch der Kanzler hatte schon vor seinem Abflug nach Peking trotz der Bereitschaft zur Kooperation betont, dass für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ein "fairer und transparenter Wettbewerb" nötig sei. Es müsse Verlass auf vereinbarte Regeln sein. Man müsse darüber reden, wie "systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren und verhindern", betonte der Kanzler. Zudem gelte es, Risiken im China-Geschäft abzubauen, ohne sich vom chinesischen Riesenmarkt abzukoppeln.
Merz tritt auch als Europäer auf
Hintergrund sind Klagen deutscher Unternehmen etwa über Restriktionen bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus China. Zudem hat sich der chinesische Außenhandelsüberschuss drastisch ausgeweitet. Der BDI hatte gewarnt, dass es ohne Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu EU-Handelssanktionen kommen könnte.
Der China-Chef von Volkswagen, Ralf Brandstätter, nannte den Besuch ein wichtiges Signal der Stabilität und des Dialogs. Für den Autobauer sei China weit mehr als ein Absatzmarkt, sondern ein zentraler Partner für Technologie und Innovation. Deutschland könne bei den Gesprächen selbstbewusst seine Interessen vertreten, denn der direkte politische Dialog sei wichtiger denn je. Europa biete etwas, was heutzutage rar sei: Vorhersehbarkeit.
Merz unterstrich bei seinem Treffen mit Li auch den nötigen europäisch-chinesischen Dialog. Über die EU könnten alle währungs- und handelspolitischen Fragen geklärt werden, betonte er. Der Kanzler hatte zuvor versprochen, sich über die China-Reise eng mit den europäischen Partnern abzusprechen.
Li wiederum bot Deutschland eine stärkere internationale Zusammenarbeit an. "Unilateralismus und Protektionismus hätten an Bedeutung gewonnen und sind in bestimmten Ländern und Regionen sogar weitverbreitet", sagte Li. "Vor diesem Hintergrund sollten China und Deutschland als zwei große Volkswirtschaften und einflussreiche Nationen der Welt ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit weiter stärken", fügte er hinzu. Man müsse gemeinsam den Multilateralismus und den freien Handel hochhalten, sagte er.
Merz hatte vor seinem Abflug auch betont, dass er bei dem zweitägigen Besuch Menschenrechtsfragen sowie die chinesische Unterstützung für Russland und den Ukraine-Krieg ansprechen werde.