Für Reisende wahrnehmbarBundespolizei verstärkt Grenzkontrollen in mehreren BundesländernDie neue Bundesregierung geht mit der Ankündigung von stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen an den Start. An den Grenzen mehrerer Bundesländer wird das für Reisende spürbar. Nicht alle Nachbarn sind begeistert.08.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
Personal wird aufgestocktDobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
"Instrumentalisierte Migration"Finnland hält die Grenzen zu Russland dichtNachdem vermehrt Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia eingereist waren, schließt Finnland Ende 2023 seine etwa 1300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Helsinki hat Moskau im Verdacht, diese Migration als Vergeltung für den Nato-Beitritt zu steuern. Nun wird die Maßnahme erneuert.16.04.2025
Auf Streife an der OderSo kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Zurückweisungen an GrenzenExperte: Merz sollte es wie Merkel machenIm Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.11.03.2025Von Volker Petersen
Innenministerin stimmt Esken zuFaeser warnt vor strikten GrenzzurückweisungenDie schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders. 11.03.2025
"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
