GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
Zurückweisungen und DoppelpassDarauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Gut 2300 Menschen zurückgewiesenJanuar-Vergleich: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt deutlichSeit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.31.01.2025
Im Bundesrat gekipptScholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vorBundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.28.01.2025
Regeln im Schengen-Raum achtenÖsterreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
111.000 Asylgesuche weniger2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Kontrollen an allen AußengrenzenGewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehrMerz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.27.01.2025
3800 Kilometer sind zu langPolizeigewerkschaft hält Merz' Grenzkontrollen für nicht machbarDie Ankündigung von CDU-Chef Merz klingt kantig: Sobald er Kanzler werde, werde er ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Papiere durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist dies ins Reich der Fantasie.24.01.2025
