Migration

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.

Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten. Von Marko Schlichting

Die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hallen weiter nach. Die ungelösten Migrationsprobleme, findet NRW-Ministerpräsident Wüst, treibe Wähler in die Arme der AfD. Für die Partei wählt Wüste drastische Worte.

Als 2015 und 2016 Hunderttausende nach Deutschland flohen, erlebten sie das, was als "Willkommenskultur" in den Wortschatz einging. Die Stimmung hat sich seitdem gedreht - doch wie sehr? Das Trendbarometer zeigt, dass die Offenheit zur Aufnahme noch immer groß ist.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen.

Die finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.

Auf dem Arbeitsmarkt klafft eine Lücke. Um diese zu schließen, betont Wirtschaftsminister Robert Habeck, braucht es auch Zuwanderung. Zudem sollen Menschen mit Fluchterfahrung schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auch in Sachen Beschäftigungsduldung soll sich etwas ändern.

Seit Anfang des Jahres haben über 800.000 Menschen in der EU, Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt, in den verbleibenden Monaten dürften noch 200.000 weitere hinzukommen. Insbesondere die baltischen Staaten Estland und Lettland verzeichnen einen deutlichen Anstieg.

Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.