Migration

Migration ist das Thema der Stunde. Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen, steigt in OECD-Ländern auf einen Rekordwert. Und die Staaten haben laut Jahresbericht 2022 etwas davon: Die Beschäftigungsquote von Migranten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Judenhass wird durch den politischen Islam befeuert. Dass der in Deutschland genau wie der Antisemitismus wächst, ist das Resultat falsch verstandener Toleranz. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen hat, wurde zu lange ausgehöhlt. Das muss ein Ende haben. Dringend. Ein Gastkommentar von Falko Liecke

Eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.

Wegen des milderen Wetters begeben sich wie so oft zu dieser Jahreszeit wieder mehr Menschen auf eine der weltweit tödlichsten Migrationsrouten: Von Afrika zu den Kanaren. Hunderte kommen dort auf der Insel Hierro in einem Holzboot an und sorgen für einen neuen Rekord.

Ob man irreguläre Migration durch verstärkte Grenzkontrollen eindämmen kann, bleibt umstritten. Zahlen der Bundespolizei zeigen jedenfalls, dass im September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wurden als in den Monaten zuvor.

Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.

Menschen vor dem Ertrinken retten oder Schlepper mit Steuergeldern unterstützen? Lindners Finanzministerium ist von letzterem überzeugt und will keine neuen Mittel für Seenotrettung. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es dafür kein Geld geben wird - am Ende entscheidet der Bundestag.

Der Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren.

In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.

Derzeit ist es kaum möglich, aus dem Gazastreifen zu entkommen. Die Grenzübergänge sind geschlossen und mehrere Länder der Region stehen der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüber. Laut einem Experten könnte ein Mehr-Fronten-Krieg langfristig aber Fluchtbewegungen nach Europa auslösen.