Treffen zu Asyl und SicherheitUnion und SPD erkennen guten Willen beim Thema MigrationAmpel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.03.09.2024
Anteil bei Lehrern geringerImmer mehr Schüler mit MigrationshintergrundDer Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Inzwischen hat mehr als jeder Vierte von ihnen einen Migrationshintergrund. Bei den Lehrkräften ist dieser Anteil deutlich geringer.03.09.2024
"Gibt nicht die eine Maßnahme"Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.03.09.2024
Beratungen von Ampel und UnionLauter rote Linien vor Krisentreffen zu MigrationspolitikCDU-Chef Merz ruft die Staatskrise aus und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen - andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist.03.09.2024
Vor Treffen mit Ampel-SpitzenHessens Ministerpräsident Rhein fordert AsylwendeZurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor. 02.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
"Unterlassen Sie Spekulationen"Polizei ruft nach Messerstecherei in Siegen zu Mäßigung aufBei einer Messerstecherei werden in Siegen sechs Menschen verletzt. Allerdings passt die Tatverdächtige als deutsche Frau ohne Migrationshintergrund nicht in das gängige Bild. Die Polizei mahnt: "Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!" 31.08.2024
Auch Union für VerschärfungenWagenknecht fordert Asylpaket nach dänischem VorbildDas Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Dieser Vorschlag genügt einigen nicht. Sowohl BSW-Chefin Wagenknecht als auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt. 31.08.2024
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Grünen-Chef dämpft ErwartungenLänder fordern weitere Abschiebungen nach KabulVor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen.30.08.2024
