Vize Walz verteidigt sichHarris schlägt bei Migration schärferen Ton anRepublikaner werfen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris lange vor, nur auf einer Euphoriewelle zu schwimmen, sich inhaltlich aber nicht festzulegen. Das tut sie nun in einem Interview. Dabei korrigiert sie teils frühere Aussagen. Ihr Vize Walz tritt ganz anderer Kritik entgegen.30.08.2024
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
RTL/ntv-Trendbarometer zu AsylGroße Mehrheit will nach Syrien und Afghanistan abschiebenNach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.29.08.2024
"Zahlen müssen runter"Kretschmer will nur noch 30.000 Flüchtlinge pro JahrSachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.29.08.2024
Nur noch Bett, Brot, SeifeAmpel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichenDie Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen. 29.08.2024
"Einfach mal einen 'raushauen"Habeck teilt gegen Merz aus: "Fehlende Regierungserfahrung"Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt bei Habeck auf Unverständnis.28.08.2024
Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
Flucht vor KüstenwacheSchleuser werfen Migranten ins MeerDie griechischen Behörden berichten von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Küstenwache und Schleusern. Migranten werden dabei von Letzteren ins Wasser gezwungen. In einem weiteren Fall stirbt ein Flüchtling durch Schüsse.28.08.2024
Nach Merz-VorschlägenScholz: Individualrecht auf Asyl bleibtIn Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.28.08.2024
Asyldebatte bei Markus LanzSpahn wütet gegen EU: "Das System ist ein Irrsinn"Nach dem Terroranschlag in Solingen häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert CDU-Politiker Spahn die Schließung der deutschen Grenzen für Geflüchtete. Bundeskanzler Scholz wirft er Zynismus vor. 28.08.2024Von Marko Schlichting
