Migration

Olaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht? Ein Kommentar von Sebastian Huld

Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen.

Das Habeck-Video wird von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, ausdrücklich gelobt. Es sei in dieser Form gleichwohl eine "Ausnahme". Die Straßen Berlins erachtet Schuster für Juden als unsicher, warnt aber auch vor deutschem Antisemitismus.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden.

Bund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.

Am 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.

Mehrere Tausend in Deutschland lebende Marokkaner sind ausreisepflichtig, bei den meisten davon ist allerdings eine Abschiebung nicht möglich. Innenministerin Faeser macht sich bei ihrem Besuch in Rabat für eine bessere Kooperation bei den Rückführungen stark. Reguläre Migration soll dagegen erleichtert werden.

Bundeskanzler Scholz will die Migrationszentren in Nigeria ausbauen. Nicht Geduldete in Deutschland sollen so leichter rückgeführt werden und Fachkräfte einwandern können. Der nigerianische Präsident zeigt sich offen dafür. Ein Problem gibt es aber.

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.

Antisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an.