"Können Recht nicht aushebeln"Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen MigrationVor einem möglichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregulärer Zuwanderung begrüßt sie grundsätzlich.10.09.2024
Verfahren nur noch für wenigeWagenknecht will Asylzahlen mit "radikaler Maßnahme" senkenBSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen. 09.09.2024
"Zurückweisungen rechtswidrig"Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-ForderungEinen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.09.09.2024
Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
Zum Teil "kulturell überfordert"Söder und Lindner wollen weniger als 100.000 Asyl-ErstanträgeKanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung.09.09.2024
"Prozesse beschleunigen"Kommunen fordern "Task Force" für AbschiebungenUm an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.09.09.2024
"Freie Waffen für freie Bürger"AfD-Politiker verlässt Partei nach Sturmgewehr-Video"Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher", sagt der hessische AfD-Mann Müger in einem Video auf Tiktok. Dann schießt er in dem Clip mit einem Sturmgewehr dreimal in die Luft. Ein Aufruf zu Gewalt? Nur ein Versehen, beteuert Müger. Seine Partei ist nicht begeistert.07.09.2024
Kritik nur "Theaterdonner"?Scholz sieht bereits deutlich sinkende AsylbewerberzahlenCDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben. 07.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Wegen Stärke der AfDJeder Vierte mit Migrationshintergrund denkt ans AuswandernWegen der erstarkenden AfD könnte Deutschlands Bevölkerungszahl in Zukunft schrumpfen. Laut einer Umfrage denkt fast ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund übers Auswandern nach. Aber auch Menschen ohne Migrationshintergrund spielen mit dem Gedanken. 06.09.2024
