Forderung von CDU-Chef MerzBuschmann sieht bei Aufnahmestopp "rechtliches Problem"Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.27.08.2024
Städtetagspräsident ist dagegenMüssen Innenstädte jetzt zu Festungen werden?Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen. 27.08.2024
Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Issa H. entzog sich AbschiebungWieso der Solinger Terrorverdächtige in Deutschland bliebEigentlich ist der Mann, der drei Menschen in Solingen bei einem Terrorangriff getötet haben soll, zur Abschiebung vorgesehen gewesen. Wahrscheinlich aber wusste Issa H. genau Bescheid, wie er dieser entgehen konnte. Und es wurde möglicherweise versäumt, eine Frist zu verlängern.26.08.2024
Wenn die Ferne locktDas ist das beliebteste Ziel deutscher AuswandererDeutschland ist zwar ein beliebtes Einwanderungsland. Es gibt allerdings auch viele Deutsche, die auswandern. Welches die bevorzugten Länder sind, listet nun das Statistische Bundesamt auf.26.08.2024
Bei Gedenken in SolingenScholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts anNach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.26.08.2024
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
Erwirtschaften viele MilliardenIW: Ausländer für ostdeutsche Wirtschaft unverzichtbarViele Menschen in Ostdeutschland wollen bei den anstehenden Landtagswahlen die rechtsextreme AfD wählen, die gegen Migranten mobil macht. Dabei sind Ausländer laut einer IW-Untersuchung eine große Stütze der Wirtschaft - ohne sie wäre es um die Bundesländer deutlich schlechter bestellt.25.08.2024
Ausweitung der AntragszoneUSA wollen Migration aus Mexiko bremsenMigration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.25.08.2024
