Europäische Staaten werfen Belarus seit geraumer Zeit vor, Migranten aktiv zur Grenze zu bringen, damit sie in die EU einreisen. So soll Druck auf die dortigen Asylsysteme gemacht werden. Nun droht Machthaber Lukaschenko ganz offen. Schuld daran seien die Sanktionen gegen sein Land.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will Migranten aus Krisenregionen auf ihrem Weg in EU-Länder nicht aufhalten. "Leute, ihr legt mir eine Schlinge in Form von Sanktionen um den Hals und verlangt dann, dass ich die EU vor dem Zustrom dieser Migranten schütze. Das wird nicht passieren", sagte Lukaschenko dem russischen Staatsfernsehen.

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Politik 14.08.24

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Polen und die EU beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten Lukaschenko, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen mit Visa und Logistik dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Der Weg führt dabei von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte im Juni über die mutmaßlichen Absichten Lukaschenkos: "Ziel ist es, ganz Europa zu zeigen, dass die EU-Außengrenze nicht kontrolliert wird, um einen politischen Effekt zu erzielen: Die extreme Rechte zu stärken, die verspricht, Europa von innen umzustürzen."

Mehr als 200 Versuche binnen drei Tagen

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Polen hat große Teile seiner Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und elektronischen Überwachungssystemen gesichert. Trotzdem versuchen Migranten weiter täglich, die Grenze zu überqueren. Der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen drei Tagen 210 solcher Versuche, wie die Behörde auf X mitteilte.

Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres 3117 unerlaubte Einreisen von Menschen über die Belarus-Route registriert. Im gesamten Jahr 2023 waren über diese Route laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 11.932 Menschen nach Deutschland gelangt.