Der Rechtsruck macht PauseHat der da gerade "Es lebe Deutschland!" gesagt?Der französische Präsident lobt Deutschland und Hunderttausende protestieren bundesweit gegen Rassismus und Faschismus. Sind wir wieder die Guten?26.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Im Sinne der RegierungGericht streicht Macrons Einwanderungsgesetz zusammenUm ein neues Einwanderungsgesetz durch Frankreichs Parlament zu bekommen, holt sich Macron auch Stimmen aus der Opposition. Die Bedingung ist jedoch, dass das Vorhaben deutlich verschärft wird. Der Verfassungsrat kippt nun Teile des Gesetzes - zur Freude der Regierung.25.01.2024
Plus von 300.000 Menschen84,7 Millionen - Bevölkerungszahl klettert auf RekordwertDie Bevölkerung Deutschlands wächst im Jahr 2023 um mehr als 300.000 Menschen. Damit setzt sich ein langfristiger Trend fort. Der hat allerdings nichts mit einem Geburtensprung zu tun. 25.01.2024
"Moskau rekrutiert Asylbewerber"Finnland besorgt über untergetauchte RussenWeil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe. 25.01.2024
Nach langen VerhandlungenDeutschland schließt wohl Migrationsdeal mit MarokkoBerlin versucht seit Längerem Migrationsabkommen mit vielen Ländern zu schließen, um irreguläre Migration zu begrenzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Doch jetzt steht ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat Marokko offenbar vor dem Abschluss. 23.01.2024
Potsdam-Treffen keine AusnahmeAfD badet im braunen SumpfNach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerk-Treffens in Potsdam spielt die AfD dessen Bedeutung herunter. Tatsächlich handelt es sich bei der Veranstaltung weniger um einen Extremfall als um System: Die Partei ist personell eng verknüpft mit der Neuen Rechten, die Deutschland umkrempeln will. 20.01.2024Von Sebastian Huld
Migrationstalk bei IllnerSpahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Umstrittener Deal mit AlbanienSöder spricht sich für Melonis Abschiebe-Idee ausDie CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.18.01.2024
Sunak übersteht AbstimmungParlament stimmt zu: Migranten sollen ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werdenDas Unterhaus stimmt dem Plan von Premier Sunak zu, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Ein Sieg für den Regierungschef. Doch der rechte Parteiflügel der Tories wird ihn weiter vor sich hertreiben.18.01.2024
"Psychodrama" bei den BritenSunak droht die große Revolte in den eigenen ReihenDer Abschiebepakt mit Ruanda lässt die britische Innenpolitik nicht los. Auf Premier Sunak kommt einiges an Gegenwind zu: Teile der Tories drohen damit, gegen seinen Plan und für eine schärfere Asylpolitik zu stimmen. Zum Auftakt des Wahljahres sprechen Analysten vom "Bürgerkrieg" in der Partei.17.01.2024
