Umstrittener Deal mit AlbanienSöder spricht sich für Melonis Abschiebe-Idee ausDie CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.18.01.2024
Sunak übersteht AbstimmungParlament stimmt zu: Migranten sollen ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werdenDas Unterhaus stimmt dem Plan von Premier Sunak zu, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Ein Sieg für den Regierungschef. Doch der rechte Parteiflügel der Tories wird ihn weiter vor sich hertreiben.18.01.2024
"Psychodrama" bei den BritenSunak droht die große Revolte in den eigenen ReihenDer Abschiebepakt mit Ruanda lässt die britische Innenpolitik nicht los. Auf Premier Sunak kommt einiges an Gegenwind zu: Teile der Tories drohen damit, gegen seinen Plan und für eine schärfere Asylpolitik zu stimmen. Zum Auftakt des Wahljahres sprechen Analysten vom "Bürgerkrieg" in der Partei.17.01.2024
Nach "Remigration"-Treffen Vorständin des Vereins Deutsche Sprache tritt zurück Als Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam über "Remigration" sprechen, ist auch Silke Schröder dabei. Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich daraufhin von seinem Vorstandsmitglied. Schröder kritisiert den Schritt als "inquisitionsartig" und tritt nun zurück. Damit kommt sie einem Ausschluss zuvor.15.01.2024
Genossen in AufruhrSPD-Politiker kritisieren Scholz wegen MigrationspolitikOlaf bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Teile der SPD sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Sie fordern härteres Durchgreifen bei migrationspolitischen Fragen und eine bessere Kommunikation. Beides könne auch den Aufstieg der AfD stoppen.15.01.2024
Frau und zwei Kinder ertrunkenUS-Regierung: Texas soll Rettung von Migranten verhindert habenAm Freitagabend ertrinken eine Frau und zwei Kinder an der US-Grenze zu Mexiko. Das Weiße Haus wirft Texas vor, die Rettung der drei Menschen absichtlich verhindert zu haben und spricht von einem "politischen Manöver". Schon länger streiten beide Seiten über die Sicherung der Grenze.15.01.2024
Begriffe klingen erstmal harmlosWas Rechtsextreme mit "Remigration" und "Globalisten" meinenRechtsradikale bedienen sich Kampfbegriffen, die im pseudowissenschaftlichen Gewand daherkommen. Sie haben mit Wissenschaft allerdings nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, antidemokratisches Gedankengut verbal in den Mainstream einzuschmuggeln.13.01.2024
Anträge ohne Prüfung bearbeitetMitarbeiterin in Ausländerbehörde soll sich bereichert habenEine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Osnabrück bearbeitet Anträge viel schneller als andere. Das fällt auf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Frau soll Anträge ohne Sicherheitsabfragen bearbeitet haben, die Gebühren sollen in ihre eigene Tasche gewandert sein.12.01.2024
Treffen mit RechtsextremenMützenich will AfD im Bundestag zur Rede stellenDie AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.12.01.2024
Todesursache bisher unklarGeflüchteter stirbt nach Polizeieinsatz in NRWIn Mülheim an der Ruhr werden Beamte in eine Flüchtlingsunterkunft gerufen. Als sie eintreffen, werden sie eigenen Angaben zufolge von einem 26-Jährigen aus Guinea angegriffen. Kurz nach seiner Festnahme stirbt der Mann in einer Klinik. Was genau geschehen ist, wird derzeit untersucht. 07.01.2024
